Kommentar zu SPD-Plänen Die Illusion einer Vermögensteuer
Meinung | Berlin · Die Sozialdemokraten wollen ihr Profil schärfen. Gut so. Sie sollten dabei aber nicht allzu tief in die Mottenkiste des Klassenkampfs greifen.
Vorweg: Für die SPD war es ein Befreiungsschlag kurz vor den Wahlen im Osten ihr Konzept für eine Vermögensteuer vorzulegen. Damit schärfen die Sozialdemokraten ihr Profil als linke Partei und zeigen, wo sie ihre Machtoption sehen: in einem Linksbündnis gemeinsam mit Grünen und Linken. Zur Orientierung für die Wähler ist das sinnvoll. Insbesondere im Osten, wo die Vermögenswerte deutlich geringer sind als im Westen, könnte das Konzept auf ein positives Echo stoßen.
Ansonsten steckt keine Zukunftsmusik in der Vermögensteuer. Sie ist die Steuer mit dem höchsten Verwaltungsaufwand: Immobilien, Aktien, Yachten, Autos, Kunstsammlungen - alles muss jährlich einer Neubewertung unterzogen werden. Die Schätzung der SPD, dass nur fünf bis acht Prozent an Verwaltungskosten anfallen, ist sicherlich zu optimistisch.
Selbst wenn es dem gründlichen deutschen Fiskus gelingen sollte, die Vermögenswerte der Superreichen mit überschaubarem Aufwand zu ermitteln, heißt das noch nicht, dass das Geld auch in die Staatskassen fließen wird. Wegen fehlender internationaler Abkommen, ist es immer noch ein Leichtes, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern, wo die Besteuerung günstiger ist.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich mit der Einführung der Vermögensteuer der Investitionsstau für die Kommunen in den Bereichen Bildung, Verkehr und Schwimmbäder auflöst. In den vergangenen zehn Jahren, einer Hochphase der Konjunktur und der Steuereinnahmen, ist es den wechselnden Regierungen nicht gelungen, genug Investitionen zu tätigen. Warum soll das ausgerechnet mit den Einnahmen einer auch sehr symbolischen Vermögensteuer gelingen?
Ausgerechnet die Vermögensteuer, die auch einen hohen ideologischen Wert für ihre Befürworter hat. Wenn man sich die Karikatur anschaut, die von der SPD-Fraktion zur teilweisen Abschaffung des Soli verbreitet wurde, weiß man, wo die Reise hingeht. Sie zeigt einen jungen Mann in einer Hängematte mit Drink, hinter ihm ein Fließband, das die Geldstapel anliefert - daneben der Spruch: Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener. Wer glaubt, dass die Top-Kräfte mit Gehältern jenseits der 100.000 Euro im Jahr ihr Geld in der Hängematte verdienen, der hat das Leistungsprinzip nicht verstanden und ignoriert, wer den Sozialstaat trägt.
Falsch ist auch die Annahme, dass Vermögen grundsätzlich leistungsloses Einkommen sei. Ja, es gibt jene, die es sich mit einem Erbe bequem machen im Leben. Es ist aber sehr wohl eine Leistung, sein Vermögen zusammenzuhalten, indem man ein Unternehmen über Generationen führt und auch für Generationen von Arbeitnehmern ein Einkommen sichert.
