Kommentar zu Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutzpräsident ist kaum zu halten

Kommentar zu Verfassungsschutzpräsident : Maaßen ist kaum zu halten

Die umstrittenen Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Ereignissen in Chemnitz sind kein Rücktrittsgrund, Maaßens angebliche AfD-Kontakte allerdings schon. Ein Kommentar.

Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg des Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. Seit mehr als 30 Jahren ist Maaßen CDU-Mitglied und ein bislang unbescholtener Jurist.

Nun hat Maaßen nach den Ausschreitungen in Chemnitz den Fokus fälschlicherweise auf die Interpretation eines Videos gelegt, anstatt auf die Verurteilung offensichtlicher fremdenfeindlicher Aggressionen. Ein Fehler, aber kein Rücktrittsgrund. Wenn aber der Geheimdienst-Chef Maaßen, wie nun berichtet wird, AfD-Abgeordneten vorab vertrauliche Informationen aus einem Verfassungsschutzbericht gegeben hat, wäre er in diesem Amt tatsächlich nicht mehr zu halten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Sein Präsident muss dies als einziges Prinzip seiner Arbeit anerkennen. Teile der AfD wettern indes öffentlich gegen die „Systempresse“ und eine angebliche „Diktatorin“ Merkel. Mehrere AfD-Funktionäre haben nachweislich Fremdenfeindlichkeit verharmlost oder in sozialen Netzwerken zu Gewalt und Selbstjustiz aufgerufen. Sollte man diese Leute nicht eher bekämpfen als mit Informationen zu versorgen?

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