Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Ein blaues Auge für die Demokratie
Berlin · Thüringen hat wieder eine Regierung. Bundesweit aber haben die Parteien für das Debakel einen hohen Preis bezahlt. Die Lehre: Wenn es wie in Thüringen mit der AfD eine radikale Partei gibt, die die Demokratie verächtlich macht, müssen die anderen Parteien irgendwie kooperieren.
In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die demokratischen Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. CDU und FDP haben – auf unterschiedliche Art – seine Wahl geschehen lassen, weil Thüringen ansonsten nicht regierbar gewesen wäre. Trotz politischer Frontstellung müssen demokratische Parteien in der Lage sein, die Regierbarkeit eines Landes herzustellen. Insbesondere, wenn es wie im Fall von Thüringen mit der AfD eine radikale Partei gibt, die die Demokratie verächtlich macht.