Kommentar zu den Milliardenhilfen Kraftakt im Kampf gegen Corona
Meinung | Berlin · Deutschland hat einen gut gefüllten Reservetank, um durch die Coronakrise zu fahren. Die Bundesregierung setzt nun alle Reserven ein, dass Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kultur nicht an Corona zu Grunde gehen. Die Risiken bleiben groß.
Das Wort historisch wird in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert und doch beschreibt es die Lage, in der wir stecken und die Maßnahmen, die von Tag zu Tag neu ergriffen werden müssen, zutreffend. Das Gesetzespaket, das am Montag vom Kabinett verabschiedet wurde und noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, verdient in jedem Fall das Adjektiv historisch. Die Bundesregierung greift den Unternehmen im Land mit einer dreistelligen Milliardensumme unter die Arme, und setzt zugleich in einem Umfang Regeln außer Kraft, wie man es sich im Recht und Ordnung liebenden Deutschland so nicht hätte vorstellen können: Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem darf vorerst nicht gekündigt werden. Wer Hartz IV beantragt, dessen Vermögen wird vorerst nicht geprüft.