Kommentar zu den Hartz-IV-Sanktionen: Mehr soziale Betreuung nötig

Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen : Mehr soziale Betreuung ist nötig

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Bezieher verteidigt, die sich nicht an die Regeln halten. Unsere Kommentatorin stimmt Heil zu.

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für politische Entscheidungen, sondern für die verfassungsrechtliche Überprüfung dieser Entscheidungen zuständig. Dass sich der neue Vize-Chef der Gerichts, der bisherige CDU-Politiker Stephan Harbarth, gezwungen sah, darauf in der mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit von Hartz-IV-Sanktionen erneut hinzuweisen, spricht Bände: Immer wieder versucht die Politik, dem Gericht heikle politische Entscheidungen zu überlassen, die sie selbst nicht treffen möchte. Im Falle der Hartz-IV-Sanktionen bei der Urteilsverkündung in einigen Monaten eine unpolitische, rein rechtliche Klärung vorzulegen, ist eine Herausforderung. Harbarth selbst war schließlich noch vor wenigen Wochen Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er darf sich am allerwenigsten dem Verdacht aussetzen, seine politische Agenda in Karlsruhe fortzusetzen.

Ob die Kürzung von Hartz-IV-Leistungen gegen den Schutz der Würde des Menschen und andere Grundgesetzartikel verstößt, ist eine interessante verfassungsrechtliche Frage. Ökonomisch und politisch gesehen macht die vorübergehende Kürzung der Leistungen großen Sinn: Ohne sie ginge für die Betroffenen ein wichtiger Anreiz verloren, sich weiter um eine Beschäftigung zu bemühen. Auch verlören Arbeitsvermittler den Kontakt zu Betroffenen, wenn diese nicht mehr verpflichtet wären, regelmäßig im Jobcenter zu erscheinen. Drittens verlöre der Sozialstaat den Rückhalt der Steuerzahler, viele von ihnen sind Geringverdiener. Wer sanktioniert wird, hat in der Regel persönliche Probleme. Deshalb sollte der Sozialstaat hier mehr investieren und mehr Betreuer für die engere persönliche Begleitung der Langzeitarbeitslosen einstellen.

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