Großer Bundestag Wahlrechtsreform gehört ins Parlament

Meinung | Berlin · Eine Wahlrechtsreform ist überfällig, sonst droht bei der nächsten Wahl ein noch größerer Bundestag. Die Wahlrechtskommission täte gut daran, zu einem Kompromiss zu finden. Die Entscheidung ans Bundesverfassungsgericht de facto auszulagern, würde das Vertrauen ins Parlament mindern.

 Ein Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl liegen auf einem Tisch. (Archiv)

Ein Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl liegen auf einem Tisch. (Archiv)

Foto: dpa/Oliver Berg

Der Deutsche Bundestag ist schon jetzt das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Selbst die Demokratie in Indien gönnt sich mit einer Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen nur eine Normgröße von 530 Abgeordneten. Und Deutschland? Hat derzeit knapp 740 Parlamentarier, 598 sollen es laut Gesetz maximal sein. Eine Reform ist überfällig, die die Abgeordnetenzahl wieder auf ein Normalmaß zurückstutzt. Es ist ein Armutszeugnis der großen Koalition, dass sie sich in der vergangenen Legislaturperiode nur auf ein Reförmchen einigen konnte. Der Eindruck ist mittlerweile zementiert, dass es die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht schaffen, Gesetze zu beschließen, die die Besonderheiten im deutschen Wahlrecht aushebeln, die zu einem immer größeren Parlament führen. Die Regelungen zu den Überhangmandaten, ausgelöst durch den Erststimmenerfolg der CSU in Bayern, lassen das Wahlrecht an seine Grenzen stoßen.