Kommentar: SPD will die Grundrente mit der Gießkanne verteilen

Krach in der Koalition : SPD will die Grundrente mit der Gießkanne verteilen

Deutschland hat zehn Jahre sprudelnder Steuereinnahmen hinter sich. Dennoch ist die Infrastruktur in einem schlechten Zustand. Nun will die SPD erneut zusätzliche staatliche Leistungen auch für Menschen schaffen, die diese nicht benötigen.

Nur fünf Tage vor der Europawahl haben die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz ihr Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontation mit der Union. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen soll es keine Prüfung geben, ob die Bezieher der Grundrente die zusätzlichen Zahlungen des Staates auch tatsächlich benötigen. Auch wer selbst Vermögen hat oder durch ein sehr gutes Einkommen des Ehepartners abgesichert ist, soll die Grundrente beziehen können - das ist ein hilfloses Konzept und kostet den Staat Milliarden. Die Union wird dem nicht zustimmen können. Der Streit in der Koalition ist programmiert.

Das Prinzip der Grundrente ist richtig: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter besser dastehen als jene, die keine Leistungen erbracht haben. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diese vom Staat aufgestockte Rente mit der Gießkanne zu verteilen. Es muss eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Es spricht nichts dagegen, diese so unbürokratisch zu gestalten, dass sie für die Beantragung der Grundrente keine Hürde darstellt. Wer sein Leben lang fleißig war, soll auch mit Respekt behandelt werden.

Rente, Grundrente, Grundsicherung - Wie berechnet man das eigentlich?

Der Finanzminister selbst hatte kürzlich mit Blick auf die abflauende Konjunktur und die dadurch sinkenden Steuereinnahmen erklärt, die fetten Jahren seien vorbei. Das Grundrenten-Konzept, das er im Endspurt des Wahlkampfs nun für seinen Finanzminister durchwinkt, wirkt, als rechne Scholz mit sprudelnden Steuereinnahmen, die er wiederum per Füllhorn unters Volk bringen kann.

Dass die SPD-Minister einen Teil der Kosten für die Grundrente über eine Abschaffung der Mehrwertsteuererleichterungen für Hoteliers finanzieren wollen, darf unter der Rubrik „Wahlkampfgag“ abgelegt werden. Mit der sogenannten „Mövenpick-Steuer“ machte sich die FDP einst zum Gespött und es klingt natürlich heldenhaft, wenn die Sozialdemokraten diesen Vorteil nun wieder kassieren wollen. Über die 700 Millionen Euro Hotelsteuer kann man tatsächlich diskutieren. Die Grundrente, die pro Jahr zwischen 3,8 und 4,8 Milliarden Euro kostet, lässt sich damit aber nicht finanzieren.

Deutschland hat gerade ein blühendes Jahrzehnt hinter sich, was Steuereinnahmen angeht. Doch was hat die Regierung mit dem Geld gemacht? Sie hat es immer wieder in Wahlkampfgeschenke gesteckt und den Sozialstaat auf Kosten der jüngeren Generation aufgebläht. Die Infrastruktur ist marode, und auch in die Digitalisierung hätte viel früher mehr Geld fließen müssen. Das ist eine zukunftsvergessene Politik.

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