Verbot und Razzien Reichsbürger sind Gefahr für Rechtsstaat
Berlin · Erstmals hat das Innenministerium eine Gruppe der sogenannten Reichsbürger verboten. Das kann nur ein Anfang sein. Die Verschwörungstheoretiker sind Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie wollen das System der Bundesrepublik zerstören.
Ein Schild mit der Aufschrift «Geeinte deutsche Völker und Stämme - Amt Zehlendorf» hängt an einem Briefkasten vor einem Wohnhaus, in dem am Donnerstagmorgen eine Wohnung durchsucht wurde.
Foto: dpa/Paul ZinkenEs ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Coronakrise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Gruppe ist zahlenmäßig nur ein kleiner Schlag gelungen. Er hat aber eine wichtige Signalwirkung: Erstmals ist die Bundesregierung gegen eine Vereinigung der Reichsbürger vorgegangen, von denen es nach Schätzungen 19.000 in Deutschland gibt. Sie sind Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats, sie sind rassistisch und antisemitisch eingestellt. Sie stehen außerhalb unserer Gesellschaft und wollen das bestehende System zerstören. Sie sind schlicht gefährlich.