Arbeitsmarkt Mindestlohn abschaffen!
Meinung | Berlin · Der Mindestlohn steigt 2017. Das ist keine Überraschung, wenn man sich die Vorgaben der Bundesregierung ansieht. Zugleich bleibt die zuständige Kommission unter den Forderungen der Gewerkschaften wie Verdi zurück, die gar eine Anhebung auf zehn Euro verlangt haben. Alles gut also? Mitnichten.
Die düsteren Vorhersagen von Wirtschaftsforschern wie Hans-Werner Sinn, die vor dem Verlust von Hunderttausenden Jobs gewarnt haben, sind bislang nicht eingetreten. Doch aktuell boomen Wirtschaft und Arbeitsmarkt ja auch. In der nächsten Rezession wird das schon anders aussehen.
Und schon jetzt sind die 8,50 Euro pro Stunde für viele Flüchtlinge, die Arbeit suchen, eine zu hohe Hürde. Oft ist ihre Produktivität weit geringer. Mit der jüngsten Anhebung für 2017 hat die Mindestlohn-Kommission die Latte für die Integration noch höher gelegt. Der Mindestlohn kommt als soziales Projekt daher. Tatsächlich macht er es für Betriebe immer unattraktiver, Geringqualifizierte einzustellen. Der Mindestlohn schadet gerade den Schwächsten der Gesellschaft.
Dabei sticht übrigens der Hinweis nicht, dass andere Länder in Europa auch Mindestlöhne haben. Entweder sind die Mindestlöhne so niedrig, dass sie wirkungslos sind. Oder diese Länder haben keine weiteren Arbeitsmarkt-Regulierungen wie Kündigungsschutz, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Oder ihnen ergeht es wie Frankreich: Das Land kennt zahlreiche soziale Absicherungen — und kommt von seiner Rekordarbeitslosigkeit nicht herunter, unter der gerade junge Menschen leiden.
Es gibt gute Gründe, den Mindestlohn in Deutschland einzufrieren - und noch mehr Gründe, diesen unseligen Kompromiss der großen Koalition ganz abzuschaffen.
