NRW muss drastisch sparen Kommentar: Linssens Mahnung
Für viele ist es noch weit hin: Erst 2020 müssen die Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen. So sieht es die Schuldenbremse vor, die verhindern soll, dass die heutige Generation weiter auf Kosten ihrer Kinder lebt. Doch wer dies erreichen will, muss jetzt mit dem Sparen anfangen.
Das ist die Botschaft des ersten 'Nachhaltigkeitsberichts'. Auch wenn im Jahr eins nach der historischen Krise neue Schulden noch zu begründen sind, macht der Bericht von Finanzminister Linssen klar: Bald müssen viele Ausgaben tatsächlich sinken. Zumal das Land das Wirtschaftswachstum nur bedingt beeinflussen kann und andere Ausgaben (für Zinsen, Pensionen, Städte) zwangläufig steigen.
Je stärker etwa die von Beamtenbund und Verdi durchgesetzte Gehaltssteigerung nun ausfällt, desto kräftiger wird später der Stellenabbau sein müssen. Auch bei fragwürdigen Förderprogrammen dürfte noch einiges zu holen sein.
Zugleich ist Linssens Bericht eine Mahnung an die Wahlkämpfer aller Parteien, die neue Wohltaten verteilen wollen. Man kann nicht mehr Lehrer, Kitas und Kultur versprechen und zugleich auf Kosteneinsparungen durch den sinkenden Personalbedarf einer schrumpfenden Bevölkerung hoffen. Konsolidierung ist machbar, verlangt aber viel Mut.
