Kommentar: Konsequent abschieben - nach Recht und Gesetz

Debatte um Abschiebungen : Konsequent abschieben - nach Recht und Gesetz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Antiabschiebeindustrie" sprach Dobrindt nun von "Abschiebesaboteuren". Dobrindt sollte aber vorsichtig sein mit seinen Vorwürfen.

Deutschland tut sich sehr schwer damit, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, selbst wenn sie hierzulande gegen Gesetze verstoßen haben. Das lässt sich nicht leugnen, und das ist brandgefährlich, weil die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts nun einmal auch darauf beruht, dass sein Missbrauch konsequent sanktioniert wird. Der Staat wirkt da manchmal hilflos, und die Empörung darüber ist verständlich. Trotzdem schießt Alexander Dobrindt mit seinen Angriffen auf angebliche "Abschiebe-Saboteure" weit über das Ziel hinaus.

Natürlich mag es rechtschaffene Bürger fuchsen, dass ein krimineller Asylbewerber mithilfe eines gewieften Anwalts alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um seine Abschiebung zu verhindern. Aber so ist das nun einmal im Rechtsstaat - er ist anstrengend, weil er eben alle gleich behandelt. Dobrindt dagegen versucht, den Gebrauch eines Grundrechts als Missbrauch umzudeuten, und er suggeriert, dass es legitime und illegitime Klagen gibt. Das aber ist eine bedrohliche Vorstellung, die in Deutschland (und anderswo) schon schreckliche Folgen gehabt hat: die Idee, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen vor der Justiz weniger Rechte haben als andere.

(RP)
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