CO2-Abgabe Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art
Meinung | Berlin · Umweltministerin Schulze wirbt für eine Steuer auf Kohlendioxid, die mit neuer Umverteilungsbürokratie verbunden ist. Die Union gaukelt Wählern beim Klimaschutz etwas vor. Sie sollten lieber auf die Wirtschaftsweisen hören.
Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg von Fridays for future und der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem Emittenten des klimaschädlichen Gases, egal ob Bürger, Bauer oder Betrieb, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt den Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich schon mal für schonbedürftig erklärte, gehen verdächtig in diese Richtung.