„Dramatisch schlechte“ Wirtschaftslage Robert Habeck hat lange gebraucht, um den Ernst der Lage zu begreifen

Meinung | Berlin · Der Bundeswirtschaftsminister selbst nennt die Wirtschaftslage „dramatisch schlecht“. Um das Ruder herumzureißen, ist der Grüne Robert Habeck einen weiten und guten Erkenntnisweg bereits gegangen, wie sein Jahreswirtschaftsbericht zeigt. Doch jetzt müssen Taten folgen.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch im Bundeskabinett.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch im Bundeskabinett.

Foto: AFP/RALF HIRSCHBERGER

Die Wirtschaftslage ist „dramatisch schlecht“, um es mit den Worten des Bundeswirtschaftsministers zu sagen. Im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert Robert Habeck nur noch 0,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Der Rezession 2023 folgt ein weiteres maues Jahr und Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Das darf man wie Finanzminister Christian Lindner gut und gerne als „peinlich“ bezeichnen. Die Eingeständnisse der Ampel-Vertreter wirken fadenscheinig, schließlich sind Habeck und Lindner trotz der zahlreichen schwierigen äußeren Umstände auch selbst mitverantwortlich für die Misere. Doch noch beunruhigender ist, dass die Regierung der Wirtschaft auch langfristig nicht viel zutraut: das Wachstumspotenzial taxiert sie auf nur noch 0,5 Prozent pro Jahr – das ist zu wenig, um Zukunftsinvestitionen, steigende Verteidigungsausgaben und wachsende Sozialstaatsanforderungen der alternden Gesellschaft zu finanzieren.