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Kommentar: Gabriels erster Aufschlag in Sachen Ökostrom

Kommentar zu Ökostrom-Reformplänen : Gabriels erster Aufschlag: Ganz ordentlich

Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein Ass, aber trotzdem ganz schön stramm: Seine Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD, gehen in Abstimmung mit dem Kanzleramt an einigen Stellen richtigerweise sogar noch darüber hinaus – und sind trotzdem so komponiert, dass sie genügend Spielraum für einen raschen Konsens mit den Ländern bieten können.

Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein Ass, aber trotzdem ganz schön stramm: Seine Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD, gehen in Abstimmung mit dem Kanzleramt an einigen Stellen richtigerweise sogar noch darüber hinaus — und sind trotzdem so komponiert, dass sie genügend Spielraum für einen raschen Konsens mit den Ländern bieten können.

Richtig ist, die Förderung der erneuerbaren Energien auf die effektivsten Standorte zu konzentrieren, zu kürzen und degressiv zu gestalten. Richtig ist auch, die Vermarktung des Ökostroms bald für fast jeden neuen Anbieter zur Pflicht zu machen. Dadurch wird der Förderanteil für die Stromverbraucher künftig etwas geringer. Und richtig ist auch, die Rabatte für die energieintensiven Unternehmen nur noch den Firmen zu geben, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Wenn Gabriel die Industrierabatte in enger Abstimmung mit der EU-Kommission reduziert, stehen die Chancen besser, dass Brüssel nicht die deutsche Energiewende insgesamt weiter torpediert.

Die Festlegung von Ausbaukorridoren für die Erneuerbaren Energien wird dagegen vor allem von den Grünen zu Recht angeprangert. Dadurch wird das mögliche Wachstum umweltfreundlicher und noch dazu langfristig kostengünstiger Energieträger wie Wind und Sonne unnötig behindert. Schon die Pflicht zur Selbstvermarktung wird dafür sorgen, dass künftig stärker der Markt entscheidet, welcher Strom die meisten Abnehmer findet.

Heikle Punkte hat Gabriel allerdings ausgespart. So bleibt offen, wie der so genannte Kapazitätsmechanismus künftig aussehen soll, mit dem die Regierung sicherstellen will, dass genügend konventionelle Kraftwerke bereit stehen, wenn es einmal eng wird mit der Energieversorgung. Es darf es nicht sein, dass die Regierung auf diesem Wege neue teure Subventionen für klimaschädliche Kohle-Kraftwerke einführt. Der Kapazitätsmechanismus muss sich auf neue moderne Gas-Kraftwerke beschränken. Hier muss Gabriel im Interesse der Stromverbraucher und des Klimaschutzes hart bleiben, wenn sich die Kohle-Länder wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sich für ihre heimischen Förderunternehmen stark machen.

(mar)