Verkehrspolitik Die City-Maut taugt nicht als bundesweiter Aufreger
Meinung | Berlin · Bewohner und Einpendler der wachsenden großen Städte leiden unter den Belastungen des Autoverkehrs. Die City-Maut kann in einzelnen, großen Städten ein Schritt zur Reduzierung des Autoverkehrs sein – aber nicht als isolierte Einzelmaßnahme.
Alle größeren Städte denken daher über neue Konzepte für den innerstädtischen Verkehr nach. Die Konzepte sind umstritten, denn bei fast jeder Maßnahme gibt es Verlierer. Das Gemeinwohl der Stadtbewohner muss bei der nötigen Verkehrswende jedoch grundsätzlich Vorrang haben vor den Partikularinteressen einzelner auch großer Gruppen, die sich benachteiligt fühlen.
Dazu gehört, wenn es um Beschränkungen des innerstädtischen Autoverkehrs geht, zwangsläufig die große Gruppe der Autofahrer. Den meisten von ihnen dürfte allerdings längst klar sein, dass der wachsende Autoverkehr in der Großstadt beschränkt werden muss, weil die Stadträume begrenzt sind und die ökologisch-gesundheitlichen Anforderungen an die Verkehrspolitik zugenommen haben. Die Anteile des öffentlichen Nahverkehrs, des Sharings und des Fahrrad- und Fußverkehrs werden in Zukunft zunehmen müssen, die des Autos abnehmen.
Um diese Verkehrswende zu organisieren, wird zumindest in Berlin, Deutschlands größter Stadt, über eine City-Maut nachgedacht. Andere deutsche Städte erwägen sie nach aktuellem Stand aber nicht. Das Thema taugt also kaum als bundesweiter Aufreger.
Jeder Kommune sollte freigestellt sein, einen Maßnahmenmix zu finden, der zur Reduzierung des Autoverkehrs führt. Dazu kann auch eine City- Maut gehören, allerdings nicht als isolierte Einzelmaßnahme. Sie müsste flankiert werden mit dem erkennbaren Ausbau des Nahverkehrs, einer größeren Taktung der Einpendlerzüge, attraktiven preislichen Umstiegsangeboten und Ausnahmen für Handwerker oder Lieferfahrzeuge.
Für weniger Aufregung, möglicherweise aber sogar größere Effekte würde allerdings die weitere Verknappung des innerstädtischen Parkraums sorgen. Noch mehr Autofahrer würden vor einer Fahrt in die Stadt mangels günstigem Parkraum zurückschrecken. Sie sähen sich durch den Parkplatzmangel aber weniger stark benachteiligt als durch eine City-Maut. Und die Stadt würde sich den Vorwurf ersparen, eine unsoziale Politik zu betreiben, weil sich ärmere Autofahrer die City-Maut weniger leisten könnten als reichere.
