Kommentar Brexit: Britische Demokratie in Gefahr

Kommentar zu Boris Johnson : Die britische Demokratie ist in Gefahr

Im Streit um den Brexit pokert Premierminister Boris Johnson enorm hoch. Sein Einsatz: die britische Demokratie. Hoffentlich sind seine Gegner endlich stark und einig genug, ihn zu stoppen.

Wenn ein deutscher Kanzler versuchen würde, mit Hilfe des Bundespräsidenten das Parlament auszutricksen, dürfte darauf Verlass sein, dass das Staatsoberhaupt dem einen Riegel vorschiebt. Der erste Mann im Staat hat zwar ein repräsentatives Amt, seine Rolle aber ist nicht unpolitisch und sie ist im Grundgesetz durchaus als die Demokratie stärkende angelegt.

In der britischen Monarchie ist das anders. Die Königin hat eine rein repräsentative Rolle. Der britische Premierminister Boris Johnson hat es schamlos ausgenutzt, dass die Monarchin zur politischen Passivität verurteilt ist. Aus taktischen Gründen hat er sie ersucht, die Sommerpause des Parlaments zu verlängern. Ob er damit gegen geltendes Recht verstoßen hat, wird vermutlich noch Generationen von Juristen beschäftigen. In jedem Fall aber hat er gegen die Gepflogenheiten und gegen die Etikette verstoßen, die in einer derart traditionellen repräsentativen Monarchie wie der der britischen nicht zu unterschätzen sind. Zugleich hat er der Demokratie Schaden zugefügt. Sein Akt war mindestens selbstherrlich, wenn nicht sogar autokratisch.

Boris Johnson baut einen großen Teil seiner Macht auf dem Brexit. Seine Kampagne für den Brexit hat ihn erst zum Außen- und dann zum Premierminister gemacht. Wenn er im Amt bleiben will, kann er gar nicht anders als durchziehen. Und obwohl das britische Unterhaus in den vergangenen Monaten eine bestürzende Performance abgeliefert hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich in letzter Minute ein Allianz der Vernünftigen bildet, die einen ungeordneten Brexit verhindert. Eben dieser Gefahr will Johnson mit seiner Zwangspause für das Parlament entgehen.

Offensichtlich hat dieser Premier, der ohne Legitimation durchs Volk in sein Amt gekommen ist, die Rechnung ohne die Menschen gemacht, die er regiert. Die Online-Petition und die Proteste auf der Straße zeigen, dass einer großer Teil der Briten eben nicht dazu bereit ist, sich einem Zocker auszuliefern.

Möglicherweise glaubt Johnson tatsächlich, er könne mit seinem Harakiri-Kurs die EU-Kommission in letzter Minute doch noch dazu bewegen, den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Deal noch einmal aufzumachen. Das kann die EU aber aus Gründen der Selbstachtung und zur Vorbeugung vor Brexit-Nachahmern nicht tun.

Bis zum 31. Oktober wird sich Europa auf einen Showdown in Großbritannien einstellen müssen. Bei den ewigen Macht- und Prestigefragen um den Brexit vernachlässigen die Verantwortlichen in sträflicher Weise, ihr Land tatsächlich auf einen ungeordneten Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Es wird Chaos im Flugverkehr geben, lebensnotwendige Medikamente könnten knapp werden, sogar Nahrungsmittel. Da hilft es auch nicht, dass Johnson beim G7-Gipfel am Wochenende in Biarritz mit seinen möglichen Deals mit US-Präsident Trump kokettierte.

(qua)
Mehr von RP ONLINE