Kommentar: Bei der Reformagenda 2010 gibt Schulz den Anti-Schröder

SPD-Kanzlerkandidat : Bei der Reformagenda 2010 gibt Schulz den Anti-Schröder

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen, um die Abstiegsängste der Menschen zu mildern. Ökonomisch Sinn macht das aber nicht.

Man muss kein Abitur haben, um wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu spüren, was breite Bevölkerungsschichten bewegt. Deutschland geht es gut, das Land befindet sich seit mehreren Jahren im Aufschwung, es feiert Jahr für Jahr einen neuen Beschäftigungsrekord. Eine Million offene Stellen warten darauf, endlich besetzt zu werden.

Doch darum geht es nicht im kommenden Bundestagswahlkampf. Wichtiger ist, was die Menschen für die Zukunft erwarten. Und Martin Schulz weiß, dass sich in der Mitte der Gesellschaft trotz der vielen guten Jahre die Verunsicherung nicht verscheuchen lässt. Er weiß, dass die Verunsicherung sogar wächst, je länger die gute Zeit anhält: Es kann nämlich irgendwann nur wieder schlechter werden.

Viele Babyboomer haben Angst, im jetzt etwas fortgeschrittenen Alter von 50 den Job zu verlieren und dann nach 15 oder 18 Monaten Arbeitslosengeld schnell in Hartz IV abzurutschen. Sie haben Angst, ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen zu müssen, bevor sie das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II überhaupt bekommen. Es wird ohnehin allgemein als ungerecht empfunden, dass der drohende soziale Abstieg auch dann noch möglich ist, wenn man bereits jahrzehntelang gearbeitet hat.

Das Ansprechen der Abstiegsängste verfängt immer

Hier setzt Martin Schulz an. Das große volkswirtschaftliche Problem dabei ist, dass dieses Ansprechen der Abstiegsängste fast immer verfängt. Der ökonomische Sinn der versprochenen Maßnahmen, die nur scheinbar helfen, das Volk aber zunächst beruhigen, spielt dann leider keine Rolle mehr. Fakten und Gegenargumente, die den ökonomischen Sinn der angekündigten Pläne infrage stellen, verfangen nicht, wenn der Wunsch nach der sozialen Beruhigungspille erst hochgezüchtet und dann übergroß geworden ist.

Schulz will also Teile der Reformagenda 2010 rückabwickeln und damit Wähler für die SPD zurückgewinnen. Dabei wird die Reformagenda des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder nicht nur von internationalen Organisationen wie der OECD zu Recht als größte strukturpolitische Reform der deutschen Nachkriegszeit gefeiert. Ohne diese Reform hätte Deutschland Ende der 2000-er Jahre nicht die rote Laterne in Europa abgegeben, hätte sich die Arbeitslosenzahl in der Dekade seit 2005 nicht halbiert, würde Deutschlands Arbeitsmarkt nicht international als mustergültig gelten — und so weiter. Anders als von der SPD und von den Gewerkschaften behauptet, war der Niedriglohnsektor längst stark gewachsen, bevor die Reformagenda ab 2007 ihre Wirkungen entfaltete. Die treibende Kraft war hier die Globalisierung, nicht Schröders Agenda.

Doch nun will Schulz älteren Arbeitslosen über 50 das Arbeitslosengeld wieder länger als 15 Monate zahlen. Dabei zeigen sämtliche Studien dazu, dass sich mit der Bezugsdauer auch die Arbeitslosigkeit verlängert. Und je länger jemand arbeitslos ist, desto schwerer findet er dann tatsächlich einen neuen Job, dann erst beginnt der Teufelskreis.

Schulz will auch befristete Verträge ohne Sachgrund verbieten. Doch das wird Unternehmen eher dazu bringen, insgesamt weniger neue Stellen zu schaffen. Denn Firmen müssen flexibel bleiben, weil ja der Gesetzgeber mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit und dem geplanten Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit die befristeten Verträge ja geradezu nötig macht. Befristungen sind ein Problem für viele jüngere Arbeitnehmer. Doch die mit Abstand größte Branche, die dieses Instrument "missbraucht", ist der öffentliche Dienst. Hier sollte Martin Schulz besser ansetzen.

(mar)
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