Politiker fordern Umverteilung Kommentar: Aufschwung ohne Steuersenkungen
Düsseldorf (RP). Die Nachricht vom außerordentlich hohen Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro Staatsschulden und einem Bundesdefizit im laufenden Jahr von 65 Milliarden Euro, dem höchsten in der Nachkriegszeit, sind das kühne, wenn nicht sogar fahrlässige Manöver.
In dieser Situation ist Standfestigkeit in der Regierungsspitze gefragt. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister dürfen nicht zulassen, dass die Koalition das Sparpaket zerfleddert. Es dürfen keine Zweifel aufkommen, dass die Konsolidierung des Haushalts für die Regierung höchste Priorität hat.
Im Aufschwung müssen die Mehreinnahmen genutzt werden, um die beängstigenden Defizite, die zur Krisenbekämpfung nötig waren, wieder abzubauen.
Auch Steuersenkungen gehören nicht auf die politische Agenda der nächsten beiden Jahre. Selbst Erleichterungen für die unteren und mittleren Einkommen, die besonders unter der hohen Progression im Einkommensteuertarif leiden, lassen sich erst dann versprechen, wenn die Neuverschuldung des Bundes wieder deutlich unter seinen Investitionsausgaben liegt. Frühestens 2013 ist es so weit.
