Zugegeben, wir brauchen ein modernes europäisches Urheberrecht. Die derzeit 28 unterschiedlichen Regelungen in einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt gehören überholt. Doch die geplante Urheberrechtsrichtlinie schafft viele Probleme, statt sie zu lösen. Mich ärgert besonders Artikel 13. Darin wird die Vorkontrolle von Nutzerinhalten beschrieben. Kritiker bezeichnen sie als Upload-Filter.

Sie kennen das vielleicht von Youtube: Wenn Sie ein Video hochladen und eine geschützte Musik im Hintergrund läuft, wird dies automatisch erkannt. Dieses Prinzip soll künftig für hochgeladene Audio-, Video- und Text-Inhalte auf allen Plattformen gelten. Bisher wird bei Youtube der Rechteinhaber informiert und kann dann entscheiden, ob er gegen den Inhalt vorgeht. Mit dem neuen Gesetz darf der Inhalt erst gar nicht erscheinen.

Das Problem: Künftig müssen Konzerne über Recht und Unrecht im Urheberrechtsbereich entscheiden. Es ist anmaßend anzunehmen, Algorithmen könnten legale Parodien, Satire und Zitate unterscheiden. Als Anfang des Jahres das Netz-Gesetz in Deutschland in Kraft trat, haben wir gelernt, was das heißt: im Zweifel gegen den Angeklagten. Es gab bisher gute Gründe, diese Technik nicht einzuführen.

Unser Rechtssystem funktioniert darüber hinaus bei Copyright-Verstößen innerhalb der EU gut. Die Kritik an den Upload-Filtern kommt übrigens nicht nur von der Piratenpartei: Auch SPD und Unionspolitiker mit Digital-Expertise warnen. Doch Unterhaltungs- und Medienkonzerne konnten sich mit ihrer Lobbyarbeit durchsetzen. Statt sich auf Geschäftsmodelle in der digitalen Welt zu konzentrieren, werden Modelle aus der analogen Welt mit Gesetzen künstlich am Leben erhalten. Am 4.Juli soll das EU-Parlament entscheiden.