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Steuern, Dienstpflicht, Umverteilung: Etatismus hat Konjunktur

Kolumne „Gesellschaftskunde“ : Der Glaube an den Staat

Etatismus hat Konjunktur in Deutschland. Gut, wenn mal jemand darauf hinweist.

Spannender als ein bestimmtes Statement eines Politikers ist oft die Debatte, die ihm folgt. So auch neulich. Da forderte Christian Lindner eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Anlass war der sogenannte Steuerzahlergedenktag, bis zu dem der Bürger rechnerisch jedes Jahr „für öffentliche Kassen“ arbeitet, wie der Steuerzahlerbund es formuliert.

Nun ist es nicht sehr überraschend, dass ein FDP-Vorsitzender Steuersenkungen fordert. Das ist sein Job. Interessanter waren schon die Erwiderungen, vor allem von links, aber auch aus der CDU: ob der Bürger, indem er mit seinem Geld Schulen, Straßen, Busse, Polizei finanziere, tatsächlich nur „für den Staat“ oder nicht auch für sich selbst arbeite?

Im modernen Sozialstaat ist es zweifellos unerlässlich, mit dem Geld der Bürger Aufgaben von öffentlichem Interesse zu erfüllen. Denn der Staat ist als Sozialausgleichsmaschine gebaut. Das ist gut so – grundsätzlich. Die Frage ist aber nicht nur berechtigt, sondern wünschenswert, ob nicht zumindest teilweise das Geld in der Hand der Bürger besser aufgehoben ist. Das ist klassischer Liberalismus, eine Auffassung, die man auch dann gut teilen kann, wenn man kein FDP-Wähler ist.

Aber Etatismus hat Konjunktur. Das zeigt sich nicht nur am Wunsch nach mehr Umverteilung von Reich zu Arm, der in Deutschland besonders stark ausgeprägt ist, wie noch im Frühjahr eine OECD-Studie ergab. Das mag man ja noch unter genuin staatliche Aufgaben rechnen. Tiefer griffe ein verpflichtendes Dienstjahr in die Freiheit des Einzelnen ein. Dafür können sich Teile der CDU und immerhin ein Drittel der Deutschen erwärmen. Es ist schon richtig, dem Staat zu geben, was des Staates ist, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. Wie meist im Leben gilt aber auch hier: Das rechte Maß ist entscheidend. Und wo das liegt, darüber muss gestritten werden.

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