Sigmar Gabriels Dilemma: Neue Mitte oder alte Linke?

Kolumne Berliner Republik : Gabriels Dilemma: Neue Mitte oder alte Linke?

Nach links blinken, und doch nach rechts fahren? Mit der Besetzung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums beweist SPD-Chef Gabriel, dass er seine Partei mit der Ökonomie versöhnen will. Mit seinen Beschlüssen umwirbt er indes die Linke.

Natürlich, SPD-Chef Sigmar Gabriel behält sich 2017 das dunkelrote Linksbündnis mit den DDR-Erben von der Linkspartei ausdrücklich vor. Da Rot-Grün spätestens seit September 2013 im Bund politisch tot ist, hat Gabriel mit dem Beschluss des SPD-Parteitags zur Öffnung zur Linkspartei die machtpolitische Überlebensfrage beantwortet.

Und doch ist nicht abschließend geklärt, ob Gabriels SPD 2017 die autoritär-nationalistische Politik der Linkspartei gesellschaftsfähig machen will oder die SPD mit der Ökonomie versöhnen und wieder in die Mitte rücken will. Dass Gabriel für sich das Wirtschaftsministerium beansprucht hat und zudem die Ressorts Arbeit, Stadtentwicklung und Familie von SPD-Frauen besetzen ließ, belegt, dass Gabriel die Lufthoheit über die Werktische und Wohnzimmer der Steuern zahlenden Mitte gewinnen will.

Nichts ärgert Gabriel so sehr wie das von den Konservativen gepflegte Bonmot, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Wie sein Ziehvater Gerhard Schröder ist der Lehrer aus Goslar der Meinung, dass Wahlen gewinnt, wer die Fleißigen, die Facharbeiter, die Selbstständigen, die Aufstiegsbereiten, die engagierten Familien, die sozial aktiven Unternehmer gewinnt. Schröder nannte es 1998 die "Neue Mitte".

Gabriel hat nun die Ämter, um eine Politik für diese Mitte umzusetzen. Das Ergebnis der Bundestagswahl war eindeutig: Das so genannte bürgerliche Lager hatte einen Vorsprung von mehr als drei Millionen Stimmen (inklusive AfD). Das Gefühl, dass die Kanzlerin und die Union den Steuerzahler in der Euro-Krise und die wirtschaftliche Entwicklung schützt, wurde als gewichtiger erachtet als Gabriels Mindestlohn.

Nun kann der SPD-Chef als Wirtschaftsminister in der täglichen Regierungspolitik beweisen, dass ökonomische Prosperität Teil des Aufstiegsversprechens der SPD ist. Kein Dogmatismus beim Mindestlohn, wettbewerbsstärkende Maßnahmen im Kartellrecht, ein neuer Anlauf für eine faire Steuerpolitik (kalte Progression!), Investitionserleichterungen, ein Durchbruch in der föderalen Neuordnung der Bildungspolitik. Ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und zum Schuldenabbau. Die Einführung von Effizienzkriterien bei der Beurteilung familienpolitischer Maßnahmen. All das wäre eine Agenda 2017, die es mit Schröders Reformen aufnehmen könnte. Und Gabriel es mit einer vor allem in der Außenpolitik agierenden Kanzlerin. "Sozial und liberal - das wäre ein gutes Profil für die SPD im nächsten Wahljahr 2017", hatte Gabriel auf dem Parteitag gesagt.

Die etatistischen Positionen der SPD im Koalitionsvertrag passen dazu nicht. Vielleicht geht die stolze Sozialdemokratie am Ende doch lieber den Weg des geringsten Widerstands - und in die Arme der Linken

(brö)
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