Politisch Inkorrekt: Unüberhörbarer Weckruf für die EU mit Alphorn

Politisch Inkorrekt : Unüberhörbarer Weckruf für die EU mit Alphorn

Die Schweizer haben mit ihrem selbstbewussten Votum für eine stärker geregelte Zuwanderung Aufregung in Berlin und Brüssel ausgelöst. Das dürfen sie, denn Demokratie ist ja bekanntlich die Herrschaft des Volkes. Warum fragt eigentlich niemand nach, warum die Schweizer so entschieden haben?

Die Schweiz ist ein wunderbares Land. Glückliche Kühe, verschneite Berge und grüne Täler, die besten Uhren der Welt, Käsespezialitäten und, nun ja, verschwiegenen Banken. Und einem Ausländeranteil von 24 Prozent. 8000 Zuwanderer pro Jahr wurden erwartet, doch es kommen 85 000. Bezogen auf Deutschland wären das 850 000 Zuwanderer. Jedes Jahr. Wie würde das hierzulande aufgenommen? In der Schweiz hat man getan, was in Europa selten ist. Man hat die eigenen Bürger dazu befragt, was sie denken.

Das weiß nun die ganze Welt. Die Schweizer akzeptieren Zuwanderung, aber sie wollen geregelt wissen, wer und wie viele kommen. Unerhört! Im politischen Berlin war die reflexhafte Empörung groß und bei der EU sogar eine gewisse fiebrige Erregung erkennbar, dass nun wohlmöglich auch anderswo der Wunsch entstehen könnte, grundsätzlich über Bedingungen für Freizügigkeit zu reden. Lassen Sie mich kurz erwähnen, dass ich für ein vereintes Europa bin - nicht als europäischer Großstaat, aber als Europa der Vaterländer. Ich habe nichts gegen Freizügigkeit, aber ich bin dafür, dass 1) die Bürger gehört und mitgenommen werden und 2) klare Regeln dafür gelten.

Es ist konsternierend, wie wenig die etablierte Politik fähig ist, auf derartige Entwicklungen zu reagieren. In ganz Europa erstarken Parteien, die eine nur mangelhaft legitimierte EU infrage stellen. Strache in Österreich, Le Pen in Frankreich, Wilders in Holland und andere. In Deutschland wird die eurokritische AfD vermutlich ins EU-Parlament einziehen. Was ist die Antwort der etablierten Politik? "Rechtspopulismus"-Geschrei, statt ein Befassen mit den Ängsten ihrer Bürger, ihrer Wähler.

Weder in der Schweiz, noch in Deutschland, Frankreich oder Norwegen hat irgendwer, der bei Verstand ist, etwas gegen Zuwanderung. Wer arbeiten will und die Gesetze achtet, ist willkommen. Und wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, findet hier einen sicheren Hafen.

Aber ein Blick nach Berlin zeigt, was viele Bürger nicht wollen. Dort gibt es auf dem Oranienplatz seit Monaten ein Zeltlager mit illegalen Flüchtlingen, größtenteils aus Afrika. Erbärmliche hygienische Zustände, Drogenhandel und Messerstechereien. Die Flüchtlinge fordern viel, weigern sich aber sogar, Namen und Herkunft zu nennen. Währenddessen palavern die Berliner Parteien. Aktuelles Thema: Nachdem einige der Illegalen beim Schwarzfahren erwischt wurden, schlagen die Grünen nun vor, ihnen auf Kosten der Allgemeinheit Freifahrttickets für Busse und Bahnen zur Verfügung zu stellen ...

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(RP)