Politisch Inkorrekt: Rundfunk – Zeit für die Systemfrage

Politisch Inkorrekt : Rundfunk – Zeit für die Systemfrage

Mit monatlichen Zwangsgebühren finanzieren die deutschen Haushalte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun wird diskutiert, die "Demokratieabgabe" erneut zu erhöhen. Dabei müsste sich viel mehr ändern.

Öffentlich-rechtliche Sender dienen der Grundversorgung mit Information und Unterhaltung. Private Sender sind kommerziell — sie müssen Gewinne erzielen. Deshalb sollten Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF tabu sein. Es ist nicht in Ordnung, wenn in einer Marktwirtschaft der Staat Privatunternehmen mit Zwangszahlungen seiner Bürger Konkurrenz macht. Das gilt auch in anderen Bereichen, wenn ich etwa daran denke, dass es Städte gibt, die ein Dutzend gastronomischer Einrichtungen betreiben. Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.

Nachdem also die Rundfunkgebühren den Staats-Sendeanstalten mit der "Haushaltsabgabe" neue Rekordeinnahmen beschert haben, geisterte die Idee herum, dann könne man die monatlichen Gebühren ja um einen Euro pro Haushalt senken. Aber Deutschland wäre nicht so, wie es nun einmal ist, wenn aus dieser Diskussion nicht letztlich die Forderung nach Mehrbelastung der Bürger erwachsen würde. Die neue Variante: die öffentlich-rechtlichen Sender könnten ja auf zusätzliche Werbeeinnahmen verzichten. Allerdings — leider, leider — sei das nur möglich, wenn die monatliche Gebühr um 1,26 Euro erhöht werde.

Irre, oder? Liebe Medienpolitiker aller Parteien, wie wäre es, mal darüber nachzudenken, die Anstalten auf ihre Kernkompetenzen zurückzuführen? Information und Dokumentation, Kultur und Bildung? Als die ARD 1950 gegründet wurde, hatten die Deutschen wenig zu lachen. Da war ein Unterhaltungsauftrag geboten. Aber heute? Unterhaltung muss keine öffentlich-rechtliche Aufgabe mehr sein. Opulente Internet-Auftritte und Nachrichten-Apps stehen auch nicht im Rundfunkstaatsvertrag. Immer mehr öffentlich-rechtliche Spartensender entstehen, deren Zuschauerzahlen oft kaum messbar sind. Und das ZDF? Das wurde mal begründet, damit das Meinungsmonopol nicht bei der ARD bleibt. Ist das noch zeitgemäß, wenn man alle Sender der Welt im Internet sehen, alle Informationen und Meinungen dort abrufen kann? Niemand stellt die Systemfrage, niemand traut sich, die milliardenschweren Sendeanstalten in ihrer jetzigen Form grundsätzlich infrage zu stellen. Aber jede Neuerung führt todsicher immer zu einem Ergebnis: Sie und ich müssen mehr bezahlen.

PS. Während ich diese Kolumne schreibe, laufen im TV folgende Sendungen: ARD — 9.55 Uhr "Sturm der Liebe", 10.45 "Tierärztin Dr. Mertens", 11.35 "Elefant, Tiger & Co".; ZDF — 9.05 "Volle Kanne", 10.30 "Notruf Hafenkante", 11.15 "Soko 5113". Grundversorgung eben...

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(RP)
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