Politisch Inkorrekt Nicht die Terroristen-Jäger sind unsere Feinde
Teile der Terrordatei deutscher Sicherheitsbehörden sind verfassungswidrig, urteilte Karlsruhe in dieser Woche. Daten sammeln bleibt erlaubt, aber ihr Austausch wird komplizierter. Ein weiterer Sieg des Datenschutzes über den gesunden Menschenverstand.
In meiner Berliner Zeit war ich immer mal gern in einem afghanischen Restaurant in Charlottenburg. Die Atmosphäre war angenehm, das Personal großartig, und Lammfleisch, Reis und Gemüse esse ich bis heute gern. Ich frage mich, ob es mich beeinträchtigt hätte, wäre ich an einem solchen Abend vom Verfassungsschutz registriert worden. Die hätten dann aufgeschrieben: "20.55 Uhr, Kelle bestellt einen Nachschlag und Obstsaft." Und das stünde nun in der Terrordatei. Ehrlich gesagt, es wäre mir vollkommen egal.
Hätte ich damals nach Lokalschluss aber mit dem Wirt im Keller Sprengsätze gebastelt und man wäre uns auf die Spur gekommen, hätte einen Anschlag verhindert, wäre das großartig gewesen. Was ist es nur, das staatliche und selbsternannte Datenschützer bewegt, immer dann Sturm zu laufen, wenn Daten über die schlimmsten Kriminellen gesammelt werden? Wie in dieser Terrordatei. Und ja, ich weiß um die finsteren Jahre unserer Geschichte. Aber hier geht es nicht um Gestapo, sondern um unser legitimes Interesse an Sicherheit.
Wo sind die Datenschützer, wenn Ermittlungsakten von Prominenten weitergegeben werden? Wer kämpft dagegen, dass Journalisten versuchen, herauszufinden, ob Uli Hoeneß in seiner Fleischfabrik unter der Weißwurstmaschine noch "Hunderte Millionen" gebunkert hat? Wer kämpft für Christian Wulff, wenn Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft eher in der Zeitung als bei seinem Anwalt sind? Wo ist der Datenschutz von TV-Moderatoren wie Jörg Kachelmann und Andreas Türck, deren sexuelle Vorlieben jeder Zeitungsleser kennt?
Man hat den Eindruck, Datenschutz ist hauptsächlich etwas für Terroristen oder Mafia. "Ich will aber nicht gefilmt werden, wenn ich über einen Platz gehe" reicht da oft als Begründung aus. Als ob uns jemand fragte, ob wir wollen, dass das Finanzamt jederzeit auf unsere Konten schauen darf. Oder die Gebühren-Abzock-Zentrale, die GAZ statt GEZ heißen müsste, aber die wir nun "Servicezentrale" nennen sollen. Wer fragt da, ob wir wollen, dass sie unsere Personaldaten abgleichen?
Die Bedrohung durch den Terror ist real. Boston hat das gezeigt, der vereitelte Anschlag in Kanada und auch der NSU. Und Sicherheitsbehörden brauchen wirksame Instrumentarien. Ich weiß nicht, ob die letzten Al-Qaida-Hanseln in ihren Löchern im pakistanischen Grenzgebiet oder im Sudan deutsche Medien lesen. Sie würden nicht verstehen, über was wir hier in Bezug auf sie reden. Aber es würde ihnen sehr gefallen, und sie hätten ein wenig zu lachen, während sie den Himmel nach US-Drohnen absuchen.
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