Kolumne: Politisch Inkorrekt: Eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat

Kolumne: Politisch Inkorrekt : Eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat

Die antisemitischen Ausfälle auf Straßen in deutschen Städten und anderswo in Europa sollten Politik und Zivilgesellschaft alarmieren. Doch außer ein paar lauen Pflicht-Statements passiert bisher nichts. Das muss sich ändern. Sofort!

Dem römischen Dichter Ovid wird das Urheberrecht auf den Appell "Principiis obsta!" zugeschrieben, zu Deutsch: Wehret den Anfängen! Haben Sie die Nachrichten der vergangenen Tage verfolgt? Palästinenser-Demonstrationen in Berlin, im Ruhrgebiet, in Frankfurt, auf denen antisemitische Sprechchöre der widerlichsten Art skandiert wurden. Von "jüdischen Schweinen", vom "Töten der Juden", vom Vernichten Israels wurde da krakeelt. Israelische Fahnen mit Hakenkreuzen wurden gezeigt. Man stelle sich vor, irgendeine rechtsradikale Kleinpartei würde so etwas veranstalten. Was wäre hier los? Ein "Aufstand der Anständigen" mit dem Bundespräsidenten an der Spitze würde veranstaltet, das BKA würde eine Antisemiten-Datei anlegen, die Polizei würde eingesetzt, um Verstöße gegen unsere Gesetze zu ahnden und solche Aufmärsche ganz zu verhindern. Doch davon ist nichts zu sehen. Es gibt ein paar empörte Stellungnahmen und die ersten Kommentatoren, die "einordnen" - so wie jüngst Sabine Rau beim WDR, die erst die antisemitischen Sprechchöre verurteilte, um dann mit Hinweis auf Israels "brutalen Feldzug" und seine Siedlungspolitik um Verständnis zu werben. Es seien "nicht nur radikale Palästinenser und Neonazis", sagte sie, und zumindest damit hat sie recht, denn auch die etablierte Partei Die Linke und ihre Jugendorganisation machen bei diesen Hass-Veranstaltungen mit (manche überlegen ja, ob man mit dieser Partei Koalitionen bilden könnte).

"Kann man sich mit Kippa noch auf die Straße trauen?", so fragte allen Ernstes eine große Tageszeitung in dieser Woche. Eine berechtigte Frage im Deutschland des Jahres 2014. Schon wurden Juden tätlich angegriffen - in unserem Land. Natürlich ist Israels Vorgehen in Gaza knallhart, und jedes zivile Opfer dort ist zu beweinen. Aber wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Schuld an der Eskalation trägt die Hamas, die täglich Raketen auf Israel feuert, die in ihrer Präambel die Vernichtung Israels als Ziel benennt und die Zivilisten und Kinder um ihre Geschütze herum versammelt, damit bei Gegenangriffen Israels möglichst viele unbeteiligte Tote für die westlichen Kameras vorgezeigt werden können. Diese Hamas hat keine Sympathie verdient - auch und ganz besonders nicht auf unseren Straßen. Kritik an Israel - natürlich. Rassenhass und Vernichtungsfantasien aber gehören mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Mit Polizei und Justiz, aber auch mit den Behörden, die darüber entscheiden, welche Leute wir in dieses Land aufnehmen und welche wir ablehnen und abschieben sollten.

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(RP)