Kolumne "Politisch Inkorrekt": Das wahre Problem: Misstrauen gegenüber dem Staat

Kolumne "Politisch Inkorrekt" : Das wahre Problem: Misstrauen gegenüber dem Staat

Die Empörung über das weltweite Abhörsystem der US-Geheimdienste ist ungebrochen groß. Viele Leser reagierten auf die Kolumne vom vergangenen Freitag, in dem ich Verständnis für die USA geäußert hatte, mit Kritik. Eine Antwort.

In den vergangenen Tagen hatte ich viel zu lesen. Eine wahre Flut von Zuschriften erreichte die Redaktion nach der Kolumne über den angeblichen Helden Edward Snowden und die weltweite Kontrolle der Telefon- und Mailverbindungen durch den US-Geheimdienst NSA. Eine deutliche Mehrheit widersprach meiner Auffassung, und viele von Ihnen haben das ausführlich begründet. Dafür danke ich Ihnen, denn das macht eine gute Debatte aus.

Was habe ich aus Ihren Beiträgen gelernt? Zumindest ist eindrucksvoll belegt, wie tief die Ängste bei vielen Menschen sitzen, in ein System totaler staatlicher Kontrolle zu geraten, in dem nichts Privates mehr verborgen bleibt. Sicher haben die besonderen deutschen Erfahrungen mit Nazi-Diktatur und später SED-Diktatur uns besonders sensibilisiert.

Obwohl ich Ängste und scharfe Kritik am Vorgehen der amerikanischen Geheimdienste und an der lahmen Reaktion der Bundesregierung verstehe, sehe ich einen entscheidenden Widerspruch nach wie vor nicht aufgelöst: Schon heute werden wir in vielfältiger Hinsicht kontrolliert und staatlich gegängelt — ohne dass uns jemand vorher fragt. Das Finanzamt checkt unsere Konten, ohne zu fragen. Die Einwohnermeldeämter geben 70 Millionen persönliche Daten an die GEZ zur Optimierung des Abkassierens weiter, ohne zu fragen. An Mautstellen werden täglich zigtausend Fahrzeuge erfasst und gespeichert, ohne nach möglichen Bewegungsprofilen zu fragen.

Und dann kommt die freiwillige Herausgabe persönlicher Daten: 20 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken wie Facebook, viele begehen Seelenstriptease. In Fernsehsendungen geben Menschen sämtliche Peinlichkeiten des eigenen Lebens preis. Nichts bleibt geheim, niemand schert sich ernsthaft um all das.

Wenn aber Polizei und Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten nehmen wollen, ist die Empörung groß. Was man in vielen Zuschriften deutlich herauslesen kann, ist ein tiefes Misstrauen gegen den Staat im Allgemeinen und gegen die USA im Besonderen. Und Misstrauen gegen die Obrigkeit ist erst einmal angebracht.

Aber letztlich überzeugen mich persönlich die Stasi-NSA-Vergleiche nicht. Eine demokratische Gesellschaft mit politischer Kontrolle ist etwas anderes als eine Diktatur, die Nachbarn zum Bespitzeln politischer Gegner rekrutiert. Ich bin kein sonderlich ängstlicher Mensch, aber der Gedanke, in einem entführten Flugzeug auf ein Hochhaus zuzufliegen, macht mir mehr Angst als die Vorstellung, dass irgendwo in Maryland ein Computer zwischen täglich zig Millionen Telefonverbindungen weltweit auch meine Rufnummer auf Kontakte zu Terrorverdächtigen abgleicht.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

(RP)
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