Ibiza-Skandal in Österreich Populisten in die Pflicht nehmen
Der Ibiza-Skandal hat die FPÖ in Österreich aus der Regierung katapultiert – gut so. Bleibt die Frage: Hätte man mit den Rechten überhaupt koalieren dürfen? Darauf grundsätzlich mit Nein zu antworten, ist aller Ehren wert. Nur nicht besonders realistisch.
Zugegeben: Es ist leicht, jetzt empört zu sein. Was aus Österreich an Nachrichten zu uns drang, ist widerlich. Gut, dass die Bereitschaft des Chefs der rechten FPÖ ans Licht gekommen ist, schmutzige Deals mit den Russen zu machen. Gut, dass die FPÖ aus der Regierung geflogen ist. Und ehrenwert, wenn nun CSU-Chef Markus Söder und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, daraus die Forderung ableiten, Koalitionen mit Nationalisten und Populisten seien verderblich.
Bloß: Besonders realistisch ist das nicht. Söder wie Roth sprechen gewissermaßen vom bequemen Sofa aus, mit einem AfD-Stimmenanteil von 10,2 (Bayern) beziehungsweise 12,6 Prozent (Bund). Die FPÖ erreichte 2017 bei der Nationalratswahl 26 Prozent. Das sind ganz andere Dimensionen. Was wäre denn die Alternative gewesen? Österreich weiter mit der morschen „großen“ Koalition zu quälen und zu warten, bis die Rechten stark genug sind für die Kanzlerschaft? Man muss auch gar nicht bis nach Wien schauen; Magdeburg genügt völlig. Fast hätten in Sachsen-Anhalt 2016 Linke und AfD gemeinsam eine Mehrheit errungen – eine rein negative Mehrheit, denn eine Regierung wäre daraus nie entstanden. Dann aber hätte die CDU mit einem der beiden koalieren müssen. Denn so lange zu wählen, bis einem das Ergebnis passt, ist keine Alternative (mehr).
Politik beginnt nicht nur mit dem Betrachten der Wirklichkeit, sie muss sich auch in der Wirklichkeit bewähren. Die FPÖ hat diese Prüfung spektakulär vergeigt. In einer ersten Umfrage liegt sie jetzt nicht mehr elf, sondern 20 Punkte hinter der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz. Wenn radikale Populisten Schiffbruch erleiden, ist das gut. Fürs Erste wird ihnen kaum anders beizukommen sein, als sie in die Pflicht zu nehmen – an der sie dann scheitern werden.
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