Kolumne Mit Verlaub! Kräftig hinlangen statt Laisser-faire
Düsseldorf · Die rechtsstaatliche Polizei verdient unseren Respekt, auch wenn sie durchgreift. Einer der Gründe für den demoskopischen Verfall der SPD ist, dass Saskia Esken dies nicht versteht.
Was mussten sich 1992 die Regierung Bayerns und die Münchner Polizeiführung nicht alles vorwerfen lassen aus dem linksliberalen Milieu. Zugegeben: Auch aus Teilen der Justiz. Beklagt wurden exzessives Einschreiten gegen Demonstranten einschließlich deren Einkesselung durch die Staatsgewalt. Zur Wahrheit gehört, dass aggressive Chaoten das Gipfeltreffen von sieben Staats- und Regierungschefs massiv gestört und etliche Polizisten verletzt hatten, einen davon mit einem Elektroschocker. Unter den vermeintlich friedlichen Demonstranten befand sich die RAF-bekannte Linksextremistin Ingrid Barnabass.
Gipfelgastgeber Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) sowie Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) verteidigten den Einsatz, bei dem die Polizei nach der legendären Bierzelt-Bemerkung von Ministerpräsident Max Streibl (CSU) „auf bayerische Art kräftig hingelangt“ hatte.
München blieb dadurch von Schneisen der Zerstörung, wie man sie aus anderen Großstädten kennt, verschont. Wer denkt dabei nicht an den entgrenzten Furor, wie er zuletzt in Stuttgart wütete? Und wer erinnert sich nicht an den vorläufig letzten Bundesinnenminister mit Schneid, Otto Schily (SPD/1998–2005), der sich auf einem berühmten Foto in programmatischer Gestik mit Polizeihelm und -knüppel fotografieren ließ? Von Schily stammt auch der Satz, dass Recht und Ordnung sozialdemokratische Werte seien. Von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wird man so etwas nicht hören – einer der Gründe für den demoskopischen Verfall ihrer Partei. Wer die normalen Bürger nicht hören will, muss eben fühlen.
Dies ist die letzte Kolumne unseres Autors, der mit seinen streitbaren Texten vielen Lesern aus der Seele gesprochen hat. Vor 52 Jahren schrieb er seinen ersten Artikel für unsere Zeitung. Als leitender Redakteur hat er ihre politische Haltung mitgeprägt. Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute!