Kolumne: Mit Verlaub! Kopflose Volksparteien
Düsseldorf · Die Flüchtlingspolitik ist nicht die einzige Ursache des Aufschwungs der AfD. Riesenboni für Banker gehören ebenso dazu wie die Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit.
Jürgen Büssow, ehemaliger Regierungspräsident von Düsseldorf, hat klug und kritisch beobachtet, wie sehr sich nach dem Wahldesaster für die Merkel-CDU und die Gabriel-SPD bei gleichzeitigem Aufschwung der AfD der Blick auf die Berliner Flüchtlingspolitik verengte. Natürlich war der — mit Verlaub! — irrlichternde Berliner Kurs der Hauptgrund für den Protest in der Wahlkabine. Aber Büssow warnt vor einer allzu schlichten Betrachtung des Abschwungs der gerupften Volksparteien.
Er erwähnt als weitere Protestgründe, dass 20 Prozent der Bevölkerung nicht einmal das Durchschnittseinkommen erzielen und dass Sparer und Lebensversicherungsnehmer durch Nullzinsen enteignet werden. Wirtschaftsprofessor Marcel Fratzscher sieht sogar, dass etwa 40 Prozent nicht in der Lage sind, bescheidenste Rücklagen zu bilden.
Wenn diese Zurückfallenden lesen, dass beispielsweise ein inzwischen getrenntes Versager-Duo an der Spitze der größten deutschen Bank trotzdem für 2015 fürstliche Entlohnung erhielt: Ist dann der Protest gegen diese spezielle Form von Krisengewinnlern, vorsichtig formuliert, nicht nachvollziehbar? Das mittelständische Wohlstand-für-alle-Denken scheint sich zu verflüchtigen, was naturgemäß die frustrierten CDU-Anhänger besonders schmerzen dürfte.
Sozialdemokrat Büssow lässt leider ein politisches Defizit unerwähnt: das Gefühl vieler Bürger, dass der Staat eine seiner Hauptaufgaben, die Menschen vor Kriminellen zu schützen, nicht ausreichend erfüllt. Polizisten sind ja mittlerweile im Straßenbild seltene Erscheinungen. Innenminister Otto Schily schleuderte einst auf einem SPD-Parteitag den Delegierten entgegen: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte." Die Genossen reagierten verdutzt und verstimmt, als habe jemand öffentlich Frevel wider den libertären Geist begangen. Dabei wollte Schily nur ausdrücken, dass Freiheit und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind.
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