Kolumne: Über die "Weiter so"-Mentalität und Blauwesten

Kolumne: „Mit Verlaub!“ : Junge Europäer, tragt Blauwesten

Bloß keine Plebiszite zu komplizierten Fragen. Aber auch kein bloßes „Weiter so“.

Wer denkt bei diesem Satz des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht an die Lage im durchgeschüttelten Britannien, dessen Dummheiten einen Kontinent in Not bringen. Staatsrechtler Papier erklärte Ende 2014 in einem Interview mit dieser Zeitung beinahe seherisch: „Die Entscheidungen, die die Parlamente in den modernen Gesellschaften treffen müssen, sind derart komplex, dass in aller Regel die sich stellenden Fragen nicht nach dem Plebiszit-Schema Ja oder Nein zu beantworten sind.“ Die Briten hatten an jenem unheilvollen Juni-Tag 2016 die Wahl zwischen „Remain“ oder „Leave“, also zwischen Verbleib in und Verlassen der Europäischen Union. Politik in ihrer schlichtesten Form.

Es ist zum Verzweifeln: Überall auf der Welt ringen parlamentarische Demokratien um Wiedergewinn des Ansehens beim eigenen Volk, das sich vernünftige politische Führung der dazu gewählten Instanzen wünscht. Und dann gibt eine der am meisten geachteten Demokratien eine weittragende Entscheidung an die seit alters her verführbaren Massen ab. Die Verführung hat geklappt. Man möchte, Schillers „Maria Stuart“ variierend, meinen, „der Briten edelherzig Volk“ sei von „list‘gen Gauklern betrogen“ worden. Zwei Groß-Gaukler sind namentlich bekannt: Nigel Farage und Boris Johnson. Letzterer soll gar Kurs auf Downing Street 10 nehmen. Er wäre nicht der erste Lügenbold in höchsten Ämtern; aber das muss ja nicht zur Regel werden.

Die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit ist kritikwürdig und reformbedürftig. Deshalb wäre es wunderbar, wenn junge Europäer in blauen Westen den Funktionären des „Weiter so“ Beine machten. Demokratie brauche Führung, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Dagegen ist nichts einzuwenden, vorausgesetzt, die Geführten haben das Recht, Repräsentanten schlechter Führung weg zu wählen.

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