Kolumne "Mit Verlaub: Mangel an Polizei und falsche Steuerpolitik

Kolumne: „Mit Verlaub!“ : Viel Geld, wenig Polizei

Werden die Äpfel im Steuereinnahme-Paradies Deutschland richtig verteilt?

Zu Wochenanfang fand ich diese zwei Zeitungsüberschriften: „NRW-Bahnhöfe schlecht bewacht“ sowie „Land verzeichnet Rekord bei Grunderwerbssteuer“. Die Aussagen standen nebeneinander, also „auf Augenhöhe“, wie es nach Art eines heute gerne breitgetretenen Begriffsquarks heißt. Die erste Überschrift machte auf das Fehlen von genügend Bundespolizeikräften aufmerksam, während die andere auf eine antibürgerliche Steuerpolitik in NRW verwies.

Es stimmt schon: Eher geht das sprichwörtliche Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Bundespolizist aus dienstlichen Gründen einen Bahnhof abseits der Großstädte betritt. Es mangelt an Staatspersonal. Diejenigen, die es bereitstellen müssen und Buddha-gleich auf dem Berg von Steuergeld-Milliarden sitzen, behaupten dennoch, Schmalhans sei Küchenmeister. Das mag glauben, wer will. Werden die Äpfel im Steuereinnahme-Paradies Deutschland vielleicht falsch verteilt? Bevor darüber gesprochen oder gar entschieden wird, ob die Geldmassen mit anderen Schwerpunkten (mehr Polizei, Richter, Staatsanwälte, Lehrkräfte beispielsweise) verwendet werden, nähern sich bei uns womöglich sogar verspottete Großbauprojekte ihrem Fertigstellungs-Datum. Andere Frage: Warum nicht viel mehr Videoüberwachung auf kleinen und mittleren Bahnhöfen, wenn partout kein Geld für mehr Sicherheitspersonal bereit steht?

Schneckentempo auch im Steuerstaat NRW: Nur in den beiden Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün regierten Ländern Brandenburg und Thüringen wird der Erwerb von Haus oder Eigentumswohnung so hoch besteuert wie in NRW, nämlich mit 6,5 Prozent. Hier regieren CDU und FDP. NRW hatte einmal als Ziel ausgegeben, mit dem Pole-Position-Land Bayern (3,5 Prozent Grunderwerbssteuer) gleichzuziehen. Warum fängt eine so genannte bürgerliche Koalition nicht einmal steuerpolitisch mit der Aufholjagd an?

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

Mehr von RP ONLINE