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Kolumne: Mit Verlaub!: Ein Lob auf die Provinz

Kolumne: Mit Verlaub! : Ein Lob auf die Provinz

Was wäre Deutschland ohne seine Provinzen, was ohne Karlsruhe, die Hauptstadt des Rechts, was ohne "Einspruch, Euer Ehren!" gegenüber der Kanzlerin?

Die im besten Fall sportliche, im ungünstigsten Fall riskante, neue berlinisch-großmäulige "Wir schaffen das"-Attitüde wird erfreulicherweise von Stimmen aus der deutschen Provinz zurechtgerückt. Deshalb gleich zu Anfang des Textes ein Hoch auf die deutsche Provinz. Was wäre unser Land für ein tönendes, tönernes Gebilde, machte allein Berlin die politisch-gesellschaftlichen Vorgaben, denen von Kiel bis München und von Flensburg bis Freilassing Gehorsam zu leisten ist.

Vor wenigen Tagen hat der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, in der " FAZ" der Berliner Republik eine Gardinenpredigt gehalten. Hubers Hauptvorwürfe lauteten: Der Nationalstaat sei in einer Sinnkrise, die Entwicklung des Bundesstaates lasse Orientierung vermissen, die Exekutive schwäche die Rechte von Parlament und einzelnen Volksvertretern. Auch häuften sich Fälle, in denen sich die Politik über Recht hinwegsetzt. Zu ergänzen wäre: Wenn sich sogar die Bundeskanzlerin, wie Anfang September geschehen, über europäisches Vertragsrecht zur Einwanderung hinwegsetzt, ein voradventliches "Macht hoch die Tür, die Tor' macht weit" anstimmt und ihre Kritiker im In- und Ausland ins moralische Abseits verweist - dann müsste es noch viel mehr " Einspruch, Euer Ehren!" aus der deutschen Provinz geben wie jenen Mahnruf aus Karlsruhe, der Hauptstadt des Rechts. Nebenbei: Welch eine tiefe Weisheit steckt in der Entscheidung, die obersten Bundesgerichte fern der Hauptstadt zu beheimaten. Geografische Distanz zum Schwarzen Loch an der Spree bewahrt die notwendige geistige Selbstständigkeit der starken deutschen Provinz.

Schade ist es, dass Verfassungsrichter Huber in seinem freien Wort an die politisch Selbstzufriedenen im Land nicht auch eine Anmerkung zu Angela Merkels denkwürdigem Satz eingefallen ist, wenn man sich für Großherzigkeit gegenüber Flüchtlingen entschuldigen müsse, sei das "nicht ihr Land". Nein, entschuldigen muss man sich nicht für ein persönlich weites Herz, für Vertragsverletzung aber schon. Und grundsätzlich dies noch: Ein(e) Kanzler(in) hat nicht auf Abstand zu seinem/ihrem Land zu gehen, wenn ein großer Teil desselben seine/ihre Politik einmal deutlich in Frage stellt. "Right or wrong - my country": Wer, wenn nicht die entscheidende Figur der deutschen Politik, die einen Amtseid auf Deutschland und seine Gesetze geleistet hat, müsste dieses "Was auch geschieht - es ist mein Land" verinnerlichen, vorleben?

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(RP)