Kolumne: Mit Verlaub: Die Schrullen der angeblich Progressiven

Kolumne: Mit Verlaub : Die Schrullen der angeblich Progressiven

Der Staat muss nicht nur Zähne zeigen, sondern bei Bedarf auch beißen.

Zu Wochenbeginn sorgte ein Großeinsatz der Polizei in NRW gegen kriminelle Strukturen in Ballungsgebieten des Ruhrreviers für Aufsehen. Das von Herbert Reul geführte Landesinnenministerium wollte und will auch künftig den Eindruck vermitteln, dass der Staat eine seiner Hauptaufgaben konsequent erfüllen möchte: für Sicherheit zu sorgen. Der Philologe Reul hat seine politische Laufbahn als Bildungspolitiker in Düsseldorf begonnen und sich anschließend viele Jahre im Europaparlament vornehmlich mit Wirtschafts- und Energiepolitik befasst. Er ist ein Beleg dafür, dass Spezialistentum nicht zum Wesen einer guten politischen Führungskraft gehört. Es mag für einen Justizminister sehr hilfreich sein, dass er Jurist und nicht etwa Pädagoge oder Tierarzt ist; ansonsten bestätigt sich beim Blick auf Kanzler und Minister die Erfahrung, dass politische Führungskraft nicht in Oberseminaren gelehrt und gelernt wird.

Das Wichtigste in der Politik sei der Mut, so wird Bundeskanzler Adenauer (1949–1963) von seiner Mitarbeiterin Anneliese Poppinga zitiert. Reul hat den Mut bewiesen, etwas für dringend geboten Erachtetes in die Tat umzusetzen. Zu lange haben andere für Sicherheit und Ordnung Verantwortliche konkrete Warnungen vor hochaktiven Bandenstrukturen bloß zur Kenntnis genommen. Es ging ja auch die Angst um, von einer bestimmten deutschen Öffentlichkeit als illiberal und „rechts“ verunglimpft zu werden. Dabei wird das Etikett „Ewig gestrig“ doch gerade von denen geklebt, die selbst die Zeichen der Zeit nicht erkennen, also im Gestern leben, obwohl sie sich für fortschrittlich halten. Die meisten Bürger, ob mit oder ohne deutschem Pass, wünschen sich mehr Stabilität und Sicherheit und nicht die politischen Schrullen jener, die hinter jedem uniformierten Großeinsatz den Polizeistaat heraufziehen sehen.

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