Kolumne: Mit Verlaub!: Die politischen Zwitterwesen

Kolumne: Mit Verlaub!: Die politischen Zwitterwesen

Lehrlinge sind notwendig: von Regierungs-Azubis gibt es jedoch zu viele.

Nie werde ich den kindlich anmutenden Stolz vergessen, mit dem mir einst ein neu berufener Parlamentarischer Staatssekretär eines Bonner Bundesministers seine Dienstlimousine mit der üppigen Telefonkonsole zwischen Vordersitzen und Fond vorführte. Wie auf Bestellung klingelte es aus der geöffneten Tür an der Seite für die Wichtigen, also rechts hinterm Chauffeur. Der Herr Minister war am Apparat. Ich durfte (sollte?) mithören; mir schien, dass Belanglosigkeiten ausgetauscht wurden.

Das Bild von damals vor Augen, las ich nicht nur von der allgemeinen verschwenderischen Stellenvermehrung, die wir der Bundesregierung zu verdanken haben; sondern auch von dem speziellen, sehr barocken Ausbau der einzelnen Häuser mit allerlei Figuren und Figürchen, den sogenannten "Parlamentarischen". Es sind diese politische Zwitterwesen und Diener zweier Herren: dem Minister als Teil der Exekutive und dem Parlament als Legislative.

1967 wurden diese hoch bezahlten, aber nicht nur vom Bund der Steuerzahler gering gewichteten mitregierenden Parlamentarier erfunden - von der ersten großen Koalition. Man fing mit sieben Abgeordneten an und stellte sie verschiedenen Ministern an die Seite. Einige nutzten ihre Hilfssheriff-Position, ließen es mit Erlaubnis des Chefs gelegentlich im Saloon krachen und wurden irgendwann Marshall.

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Den verfassungspolitisch fragwürdigen Zwitter namens "Parlamentarischer Staatssekretär" umweht stets der Geruch des Regierungs-Azubi, dem seine Partei Gutes tun will, koste es (natürlich Dritte), was es wolle. Nun haben wir 35 solcher Zwitterwesen zwischen Exekutive und Legislative. Kein Ministerium, und sei es noch so randständig, mag ohne sie auskommen. Ein früherer Bundespräsident soll die "Parlamentarischen" als Steuerverschwender bezeichnet haben. Hatte der Mann nicht recht?

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(mc)