Kolumne: Mit Verlaub!: Die Asyl-Leine ziehen

Kolumne: Mit Verlaub!: Die Asyl-Leine ziehen

Unser subjektives Grundrecht auf Asyl gehört endlich europäisiert. Rechtsgelehrte raten schon lange zu einer Reform.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Roman Herzog beschrieb mir einst deftig-bildhaft sein Erziehungsprinzip: "Meine Frau und ich haben unseren Jungs immer lange Leine gelassen; schlugen sie aber über die Stränge, zogen wir die Leine stramm, damit sie auf die Schnauze fielen." Der Volksmund umreißt den Grundsatz bei Herzogs daheim mit dem Satz: Bis hierhin und nicht weiter.

Als ich in der "Welt" das klarsichtige Plädoyer des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz für ein neues Asylrecht las, erinnerte ich mich an Herzog. Und mir ging seine Aussage durch den Kopf, Deutschland habe weniger ein Erkenntnis-, jedoch ein Durchsetzungsproblem.

Wir alle wissen, dass unser einmalig liberales Grundrecht auf Asyl zu haarsträubendem Rechtsmissbrauch einlädt und zudem die Verwaltungsrichter vielhunderttausendfach mit Streitfällen zum Ächzen bringt. Daraus folgt nicht etwa, dass wir die Verfassung ändern und unser überkommenes subjektives, somit individuell einklagbares Grundrecht auf Asyl europäisieren: Nein, hier stellen auch jene, die es besser wissen müssten, die Ohren auf Durchzug, wenn Rechtsgelehrte zur Reform raten.

"Die Bundesrepublik Deutschland gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." So lautete einst die Essenz der Änderungsidee einer rechtspolitischen Reformer-Gruppe. Getan hat sich nichts. Es muss endlich auch im Asylrecht der Grundsatz von Hamburgs Noch-Bürgermeister Olaf Scholz praktische Politik werden: Wir sind liberal, aber nicht blöd. Das einklagbare Grundrecht gehört abgeschafft und nach dem Vorbild bedeutender europäischer Rechtsstaaten so umgewandelt, dass der Staat mit einfacher Gesetzgebung die Modalitäten der Asylgewährung festsetzt. Wir sollten die lange Leine anziehen.

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(mc)