Kolumne: Mit Verlaub! Das deutsche Haus ist nicht wetterfest
Politisches Mittelmaß, juristische Verzagtheit: Das Berlin-Virus geht um.
Es wundert und ärgert einen so manches an der deutschen Politik. Erstens: die bedauernswerten Auftritte unseres Außenministers Heiko Maas – für die „Gala“ wie gemacht, fürs ernste Fach zu bübchenhaft. Man weiß nie, welche Phrase er so oder ähnlich schon einmal von sich gegeben hat. Wer Maas in den Schuhen Hans-Dietrich Genschers sieht, mag an den Spott seines Mentors Oskar Lafontaine denken: ’s Heikochen.
Zweitens: Angela Merkel, die erste Bundeskanzlerin, die ihren Ruhestand bereits im Amt begonnen zu haben scheint. Da kommt nichts mehr. Die bescheidene Facharbeiterin des Politischen wirkt politisch so ausgebrannt wie wichtige Teile ihres immer schon mittelmäßigen Kabinetts. Wenn Merkel abtritt, werden die Abgabenbelastungen der Bürger so hoch wie fast nirgendwo sonst in Europa sein. Und das Haus Deutschland lässt sie nicht, wie es Vorgänger Schröder schaffte, wetterfest zurück. Bürgerliche Politik ist das nicht gewesen.
Drittens: Am Mittwoch las man in dieser Zeitung, dass rund um den Hambacher Forst Ladendiebstahl und Rabaukentum an der Tagesordnung seien und wie so oft rechtschaffene Bürger fassungslos darauf reagierten, wie der Staat seine Kernaufgabe nicht erfüllt. Anwohner beklagen, dass nicht mehr durchgegriffen werde gegen die radikalen Linksautonomen im Wald.
Viertens: Gründlich geprüft wird auch nicht, ob Asylbewerber etwa aus dem inzwischen sicherer gewordenen Irak noch schutzbedürftig sind. Nicht nur die künftige Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, wundert sich, wie liederlich im zuständigen Bundesamt die Asylgründe geprüft werden.
Der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, lästerte, er habe bei der Ankunft in Berlin stets das Gefühl, den funktionierenden Teil Deutschlands zu verlassen. Sehen wir zu, dass sich das Berlin-Virus nicht ausbreitet.
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