Kolumne „Berliner Republik“: Sozialpopulismus auf dem Vormarsch

Kolumne „Berliner Republik“: Sozialpopulismus auf Vormarsch

Rente, Gesundheit, Pflege oder bedingungsloses Grundeinkommen: Uns droht ein Überbietungswettbewerb der Parteien in der Sozialpolitik.

Die Union kocht gerade – also vor Wut. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende mal eben für die Rentenpolitik das Ziel ausgegeben, das Niveau bis 2040 zu sichern. Dabei sieht der Koalitionsvertrag das nur bis 2025 vor. Für alle weiteren Schritte hat die Regierung eine Rentenkommission ins Leben gerufen. Dieses ehrwürdige Gremium kann nun seine Arbeit einstellen, wenn das Ergebnis für die SPD eh feststeht.

Ein Foulspiel war das schon von Scholz. Aber die Sozialdemokraten stehen erheblich unter Druck – nicht nur wegen ihres Dauerumfragetiefs von deutlich unter 20 Prozent. Was die Sozialpolitik betrifft, drohen sie von links und von rechts in die Zange genommen zu werden. Die AfD will die Landtagswahlkämpfe im Osten mit Rentenpolitik bestreiten. Das ist zwar absurd, könnte aber trotzdem bei den Wählern zünden – sofern den Rechtspopulisten ein klein wenig mehr an inhaltlicher Argumentation einfällt als ihrem Fraktionschef Alexander Gauland unlängst im ZDF-Interview. Von links wiederum setzt die neue Sammlungsbewegung, die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrem Mann Oskar Lafontaine ins Leben gerufen hat, die Sozialdemokraten unter Druck.

  • Finanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau
    Meinung: Streit um Altersvorsorge : Riskante Rentenpolitik

In unserem Sozialstaat läuft nicht alles perfekt. Dennoch gelten wir als vorbildlich und sind für viele Menschen in der Welt Sehnsuchtsort. Ein Überbietungswettbewerb in Sachen Rente, Gesundheit, Pflege oder bedingungsloses Grundeinkommen aber wäre gefährlich. Diese Art des Sozialpopulismus würde Begehrlichkeiten wecken, die definitiv nicht zu erfüllen sind. Das mag jetzt altmodisch und ein wenig spaßbefreit klingen: Aber es muss immer noch Steuern und Abgaben zahlende Bürger geben, die bereit und fähig sind, die sozialpopulistischen Versprechungen zu finanzieren.

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