Kolumne: „Berliner Republik“ Die Achsen der Macht
Berlin · Dieser Regierung fehlt viel – insbesondere persönliches Vertrauen an der Spitze.
Die Bundeskanzlerin will den Koalitionsausschuss häufiger einberufen. In den vergangenen Monaten ist das Gremium, das regierenden Parteien dazu dient, sich in kleinem Kreis auf große Entscheidungen zu verständigen, nur noch als Krisen-Gremium aufgefallen. Das soll jetzt anders werden, lauten die guten Vorsätze der Parteichefs. Man will wieder mehr in Ruhe miteinander reden – vor allem über Sachfragen.
Dass die Kanzlerin die Bedeutung des Koalitionsausschusses so betont, offenbart eine zentrale Schwäche der Bundesregierung: Ihr fehlen die persönlichen Achsen der Macht. Nahles genießt Reputation im Kanzleramt. Aber ein Vertrauensverhältnis hat die Kanzlerin nicht zu ihr – zumal Nahles als Fraktionschefin nicht mehr in die Regierung eingebunden ist. Mit Seehofer funktioniert es ohnehin nicht. Auch das Zusammenspiel der Fraktionschefs ist schwierig.
Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt können zwar persönlich miteinander. Politisch aber kommen sie von unterschiedlichen Sternen. Kauder wiederum misstraut dem Merkel-Kritiker Dobrindt und kann sich über Nahles ständig aufregen. Er trauert noch der Zeit hinterher, als er mit dem früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck Kompromisse vereinbarte und durchsetzte. Auch Merkel hatte es damals leichter. Mit SPD-Chef Franz Müntefering verband sie ein Vertrauensverhältnis. Und die CSU war damals wegen interner Kämpfe ein ruhiger Partner in Berlin.
Solche Achsen, die auf persönlichem Respekt und guter Erfahrung miteinander beruhen, gibt es in dieser Regierung nicht. Da ist der Koalitionsausschuss eine gute Krücke, das fehlende Vertrauen für die Zusammenarbeit wachsen zu lassen. Wenn er aber immer nur dann einberufen wird, sobald die Koalition am seidenen Faden hängt, bewirkt er das Gegenteil.
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