Kolumne: Hier In Nrw Volksinitiative ist populär, aber wirkungslos
Volksinitiativen werden offenbar populärer, auch wenn bislang nur ein einziger Vorstoß Erfolg hatte. Auch die Verfechter des neunjährigen Gymnasiums (G 9) in NRW werden heute im Landtag mit ihrer Forderung nicht durchdringen.
Heute beschäftigt sich der Landtag noch einmal mit dem Turbo-Abitur: Soll die Gymnasialzeit weiterhin acht Jahre betragen (G 8), oder ist die Rückkehr zu neun Jahren geboten? Die Würfel sind allerdings längst gefallen: Das Parlament hat sich mit breiter Mehrheit für G 8 entschieden. Dass das Thema heute dennoch auf der Tagesordnung des Schulausschusses steht, liegt einzig und allein an der Volksinitiative, die von den Befürwortern des G 9 auf den Weg gebracht worden ist. Ihre Forderung lautet: Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.
Da genügend Unterschriften von Bürgern, die genau so denken, vorgelegt werden konnten, muss sich der Landtag jetzt erneut mit diesem Komplex beschäftigen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Mit einer Änderung der Mehrheitsmeinung ist keinesfalls zu rechnen.
Gleichwohl dürfen es sich die Initiatoren der Unterschriften-Aktion als Erfolg anrechnen, es so weit geschafft zu haben. Denn es gilt, Hürden zu überwinden: Binnen eines Jahres müssen rund 66 000 Unterschriften - das entspricht 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW - eingesammelt worden sein. Die Zahl klingt nicht besonders dramatisch, doch so mancher Vorstoß ist in der Vergangenheit an dieser erforderlichen Mindestzahl (Quorum) gescheitert. Online-Sammlungen sind übrigens nicht erlaubt.
Die Möglichkeit, den Landtag zu zwingen, sich einem Thema noch einmal zuzuwenden, gibt es in NRW seit 2002. Die aktuelle Aktion gegen das Turbo-Abi ist die siebte Volksinitiative, die das Quorum erfüllt hat. Doch nur ein einziges Mal hatte bislang ein Vorstoß Erfolg: 2005 machte der Bund der Steuerzahler Druck für eine Reform der Abgeordnetenbezüge. Ansonsten wurden alle Vorstöße vom Landtag abgeblockt. Das betraf die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung von Videotheken ebenso wie die Höhe der Landesmittel für Kinder, Jugend und Familie.
Auch wenn heute der G 9-Vorstoß ins Leere läuft, zeichnen sich jetzt verstärkt weitere Volksinitiativen ab. So wollen die Jäger auf diese Weise gegen das neue Jagdrecht mobil machen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Volksinitiative angekündigt. Die Partei will damit den WDR als öffentlich-rechtlichen dazu bewegen, die "Zwangsgebühren" zu senken und sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag zu beschränken. Mit einer weiteren Volksinitiative will die AfD erreichen, dass der Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage der zehnfachen Höhe dieser Anlage entspricht. Ob die nötigen Unterschriften zusammenkommen, bleibt abzuwarten. Im Moment ist die AfD viel mehr mit sich selbst beschäftigt.
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