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Hier In Nrw: Unwürdiger Streit um die Finanzierung der Inklusion

Hier In Nrw : Unwürdiger Streit um die Finanzierung der Inklusion

Seit Monaten ringen Land und Kommunen darum, wer die Kosten für die schulische Inklusion übernehmen soll. Rot-Grün hat inzwischen seine starre Position aufgegeben, doch die Städte und Kreise geben sich damit nicht zufrieden.

Ab dem neuen Schuljahr können die Eltern selbst entscheiden, ob ihr behindertes Kind in einer Förder- oder einer Regelschule unterrichtet werden soll. Obwohl die Wahlfreiheit zunächst nur für die Klassen eins und fünf gilt, stehen die Kommunen als Schulträger vor einer großen organisatorischen und vor allem finanziellen Herausforderung. Sie setzen darauf, dass ihnen das Land die Kosten für die schulische Inklusion erstattet, doch bislang konnten sich beide Seiten nicht einigen.

Städte und Kreise berufen sich auf die Landesverfassung. Demnach ist das Land verpflichtet, den Kommunen die nötigen Mittel Geld zu geben, wenn es ihnen neue Aufgaben überträgt (Konnexität). Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) widerspricht: Bei der Inklusion handle es sich keineswegs um eine neue Aufgabe. Schließlich seien landesweit schon beachtliche Inklusionsquoten an den Schulen erreicht worden. Im Verlauf dieses unwürdigen Streits drohten die kommunalen Spitzenverbände mit einer Verfassungsklage in Münster. Der Städte- und Gemeindebund setzte der Landesregierung unlängst sogar ein Ultimatum. Dieses ist zwar am Montag folgenlos verstrichen, doch eine Einigung wurde immer noch nicht erzielt.

Allerdings hat sich das Land inzwischen bewegt. Auslöser war ein Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm. Er beziffert die Kosten der schulischen Inklusion auf mindestens 100 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Klemm hat zwar die Frage der Konnexität ausgeklammert, also nichts dazu gesagt, wer zahlen muss, aber dennoch hat seine Untersuchung die Regierung zum Umdenken veranlasst. Sie hat den Kommunen angeboten, in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro zu zahlen. Das wäre mehr, als Klemm überschlägig errechnet hat.

Doch den Kommunen geht dieses Angebot nicht weit genug. Sie fürchten, dass die Kosten für speziell geschulte Integrationsbeauftragte, für Schulpsychologen und Sozialarbeiter weitaus höher liegen werden. Im vorigen Jahr hatten sie ein Gutachten präsentiert, wonach die schulische Inklusion allein in der Stadt Essen jährlich zwölf Millionen Euro kosten würde. Hinzu kämen Investitionsaufwendungen in Höhe von 18 Millionen Euro.

Die Kommunen gehen davon aus, dass ihnen das Land wegen der Kommunalwahl noch weiter entgegenkommt. Das ist nicht ohne Risiko. Wenn es nämlich doch noch zu einer Klage käme und die Kommunen unterlägen, müssten sie vermutlich alle Kosten übernehmen.

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(RP)