Kolumne: Hier In Nrw Umverteilung mit dem Königsteiner Schlüssel
Nordrhein-Westfalen ist in der Regel mit rund 21 Prozent dabei, wenn es um Zuweisungen des Bundes geht - aber auch, wenn Aufgaben gestemmt werden müssen. In der europäischen Flüchtlingspolitik fehlt bislang ein solch klarer Verteilschlüssel.
Es war ein netter Versprecher, als NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider vom "Königsberger Schlüssel" sprach. Vielleicht dachte der SPD-Politiker insgeheim an Königsberger Klopse, aber gemeint hat er den Königsteiner Schlüssel. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Türschlüssel, sondern ein Instrument zur Verteilung von Geld und Aufgaben.
Diese Regelung geht zurück auf die Treffen der westdeutschen Regierungschefs, zu denen auch der damalige NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) gehörte. Ende März 1949 - wenige Wochen vor Gründung der Bundesrepublik - traf sich die Runde in der Villa Rothschild in Königstein (Taunus) und beriet dabei auch über einen Modus zur Forschungsfinanzierung durch den künftigen Bund.
Der Königsteiner Schlüssel, der im Laufe der Jahre verfeinert wurde, basiert auf dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl eines jeden Bundeslandes. Er wird zwar alljährlich neu berechnet, doch in der Rangfolge gibt es kaum Veränderungen. Demnach liegt NRW mit gut 21 Prozent an der Spitze, gefolgt von Bayern (15,3 Prozent), Baden-Württemberg (12,9) und Niedersachsen (9,3). Bremen bildet das Schlusslicht mit 0,9 Prozent.
Was heißt das nun konkret? Wenn der Bund Mittel zu vergeben hat, ist NRW - theoretisch - mit 21 Prozent dabei. Die Rechnung geht aber nicht immer auf. Das bevölkerungsreichste Bundesland klagt schon lange darüber, dass es etwa bei den Zuschüssen für den Schienenverkehr oder die Bundesfernstraßen benachteiligt wird. Das Gegenargument lautet, dass NRW sehr viel Geld vom Bund für die heimische Kohleförderung bekommen habe.
In der Flüchtlingspolitik spielt der Königsteiner Schlüssel wieder eine große Rolle. Von 100 000 Flüchtlingen, die nach Deutschland gelangen, werden 21 Prozent, also 21 000 Menschen, NRW zugewiesen. Das Land nimmt diese Menschen ohne Murren auf, zumal die Verteilung exakt nach dem allgemein akzeptierten Königsteiner Schlüssel erfolgt. Allerdings pocht Guntram Schneider, der auch Integrationsminister ist, darauf, dass ein solcher Schlüssel europaweit gelten müsse. Es könne nicht so bleiben, dass sich einige Staaten in Europa einen "schlanken Fuß" machten und wenig Bereitschaft zeigten, Flüchtlinge aufzunehmen. Das zielt auf Länder wie Portugal, Spanien, die Slowakei und Tschechien.
Tatsächlich würde eine gerechtere Aufteilung der Asylbewerber Deutschland und Schweden deutlich entlasten. Doch über einen solchen Schritt müssten sich die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einig sein - wie damals die Regierungschefs in Königstein.
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