Kolumne: Hier In Nrw Rot-Grün trödelt beim Flohmarkt
Bis zur Landtagswahl 2017 wird es nichts mehr mit dem vollmundig angekündigten Flohmarkt-Gesetz. Man wolle nicht schon wieder als Verbotspartei in Erscheinung treten, sagt der Grünen-Politiker Reiner Priggen.
Der Landtag macht Urlaub: Bis zum 14. August dauern die Parlamentsferien. In den zurückliegenden Wochen wurden etliche Gesetzesvorhaben abgeräumt. Der Entwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung gelangt allerdings erst nach der Sommerpause in den Landtag. Doch keine Sorge, liebe Beamte: Die Anpassung erfolgt im August rückwirkend zum 1. Juni. Das ist sichergestellt.
Dagegen wird das vollmundig angekündigte Marktgesetz bis zur Landtagswahl 2017 überhaupt nicht mehr angepackt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist es ein Dorn im Auge, dass auf den Flohmärkten, in denen es eigentlich um Gebrauchtes gehen sollte, oftmals jede Menge Neuwaren feilgeboten werden. Mit dem Marktgesetz sollte dieser Wildwuchs eingedämmt werden. Das entspräche auch ganz dem Wunsch des Einzelhandels, dem nicht einleuchten will, dass er an nur wenigen verkaufsoffenen Sonntagen seine Ladentür öffnen darf, während für die Flohmärkte kaum Einschränkungen gelten. Wer will, mag hier durchaus einen klaren Fall von Wettbewerbsverzerrung erkennen.
Doch das Projekt, das selbst von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "dringend notwendig" bezeichnet wurde, kam nicht voran. Die Grünen stellten sich quer. Mehr als zwei Jahre dauerte das Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern, bis beide jetzt entnervt feststellten: In dieser Legislaturperiode wird es kein Marktgesetz geben.
Duin muss sich nun vorwerfen lassen, er sei umgefallen. Der Verhandlungsführer der Grünen, Reiner Priggen, wiederum geriet in Verdacht, er mache sich zum Sprachrohr des größten Flohmarkt-Betreibers in NRW, der seine Zentrale in Aachen unterhält - da, wo Priggen zu Hause ist. Alles Zufall, oder was?
Priggen weist Mutmaßungen über persönliche Querverbindungen entschieden zurück. Die Flohmärkte seien für alle Besucher, insbesondere für Familien, ein großes Vergnügen, sagt er. Wenn das Land hier regulierend einschreite, müsse es wohl auch gegen die Kirmes oder gegen Weihnachtsmärkte vorgehen, da dort ebenfalls Neuwaren angeboten würden. Ein schwieriges rechtliches Problem, findet Priggen.
Ob es wirklich unlösbar ist, daran kann man allerdings Zweifel haben. Doch Priggen treibt offenbar um, dass die Grünen im Ruf einer Verbotspartei stehen, wie deren Forderung nach einem "Veggie Day" einmal mehr gezeigt hat. Den Bürgern, so der als besonnen geltende Aachener Priggen, solle seine Partei deshalb nicht schon wieder irgendwelche Vorschriften machen.
Hoffentlich merken sich das die Grünen auch bei anderen Themen - über die Sommerpause hinaus.
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