Kolumne: Hier In Nrw Reden im Landtag, die niemals gehalten wurden
Die Plenarsitzung am vergangenen Freitag fiel überraschend aus - angeblich wegen des Lokführer-Streiks. Doch überzeugend wirkte die Begründung nicht.
Der Streik der Lokführer hat in der vergangenen Woche viele Menschen verärgert. Der Landtag jedoch scheint seine klammheimliche Freude an den Protestaktionen gehabt zu haben. Jedenfalls hat er sie rasch zu seinem Vorteil umgemünzt.
Und das kam so: Normalerweise finden die Plenarsitzungen einmal im Monat an drei Tagen - Mittwoch bis Freitag - statt. So war es auch für die vergangene Woche geplant. Mittwochs standen gewichtige Themen wie die Hooligan-Krawalle in Köln und die Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Am Donnerstag ging es um die Maut, und für Freitag war eine Debatte über die Handschrift von Grundschulkindern vorgesehen. Doch die Freitagsitzung wurde im Einvernehmen aller gestrichen. Begründet wurde dies mit den "Auswirkungen des Streiks". Was damit genau gemeint war, bleibt nebulös. Ging es um jene Abgeordnete, die beispielsweise im Westfälischen wohnen und nicht sicher sein konnten, am Freitag rechtzeitig mit dem Zug nach Düsseldorf zu gelangen? Sie hätten freilich die Möglichkeit gehabt, in der Landeshauptstadt zu bleiben und in landeseigenen Zimmern zu nächtigen oder ein Hotelzimmer zu vergünstigten Bedingungen zu buchen. Manche, so weiß man, pflegen in der Plenarwoche in ihrem Landtagsbüro zu übernachten. Schließlich sind im Abgeordnetentrakt Duschen vorhanden.
Dass die Freitagsitzung kurzerhand abgesagt wurde, ist also mit dem Streik kaum zu begründen. Lag es vielleicht daran, dass diese Woche sitzungsfrei ist und die Politiker die Chance für ein zusätzliches langes Wochenende sahen? Das sei ihnen ja gegönnt, aber dann hätten sie besser von vornherein nur zwei Sitzungstage veranschlagen sollen. Dann hätten sie sich auch nicht hinter dem Streik verstecken müssen.
Das Beispiel zeigt, dass es die ganz große Koalition aller Fraktionen im Landtag zuweilen gibt. Bereits in der Oktober-Sitzung war dies zu erleben: Es wurde beschlossen, die abendlichen Reden zu einer Reihe von Themen ausfallen zu lassen und die Texte "zu Protokoll" zu geben. Das heißt: Diese Reden sind nie gehalten worden. Eine solche Phantomdebatte wirkt absurd. Sie ist wohl auch nicht damit zu rechtfertigen, dass der Bundestag ebenso verfährt.
Darf man in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Abgeordneten "in freier Rede sprechen" sollen? So jedenfalls steht es in der Geschäftsordnung des Landtags (Paragraf 32). Die Praxis sieht völlig ander aus: Die allermeisten Politiker lesen ihre Rede stur vom Blatt ab. Die Kunst der freien Rede beherrschen leider nur sehr wenige.
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