Kolumne: Hier In Nrw Hatte der NSU Helfershelfer im Rheinland?
Mit der Anschlagserie der Rechtsterroristen in NRW will sich der neue Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen. Kann es ihm gelingen, bisher nicht bekannte Hintergründe aufzudecken?
Jetzt hat auch der Düsseldorfer Landtag einen Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) eingesetzt. Man kann durchaus Zweifel daran haben, ob es den Parlamentariern gelingen wird, die langjährige Gewaltorgie partiell aufzuklären. Schließlich gibt es bereits in mehreren Bundesländern Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) zum NSU, und auch der Bundestag hat ein solches Gremium eingesetzt. Am Ende kam dabei heraus: Behördliches Versagen machte es möglich, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lange Zeit nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben konnten. Die beiden Männer haben sich umgebracht; Zschäpe steht in München vor Gericht. Aufklärung ist von ihr nicht zu erwarten - sie schweigt eisern.
Gleichwohl haben alle Parteien des Düsseldorfer Landtags beschlossen, einen eigenen Versuch zu starten. Im Mittelpunkt stehen drei dem NSU zugeschriebene Anschläge in NRW: das Sprengstoffattentat 2001 in der Kölner Probsteigasse, der Nagelbombenanschlag 2004 ebenfalls in Köln (Keupstraße) sowie der Mord an einem Kioskbesitzer 2006 in Dortmund.
All diese Fälle werfen noch immer viele Fragen auf. Möglicherweise wurde schlampig ermittelt; der damals zuständige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat sich für die falsche Einschätzung entschuldigt, es handle sich nicht um rechtsextremistische Gewalttaten. Doch wie konnte es zu dieser Fehlleistung kommen? Und: Hatten die Mörder an Rhein und Ruhr Helfershelfer?
Der PUA des Bundestages hatte nur drei Tage Zeit, sich mit der NSU-Gewalt in NRW zu befassen. Das soll nun in Düsseldorf gründlich nachgeholt werden. Allerdings sind viele Akten als geheim eingestuft und dürfen nicht kopiert werden. Mindestens einer der möglichen Zeugen soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes sein und muss selbst geschützt werden. Dazu soll im Landtag ein Raum abhörsicher ausgerüstet werden. Außerdem brauchen die fünf Fraktionen zusätzliches Fachpersonal. All das verursacht hohe Kosten. Für 2015 sind 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Doch wenn dadurch tatsächlich Schwachstellen im Staatsapparat aufgedeckt werden können, hätte sich der Aufwand wohl gelohnt.
Kritik gab es im Vorfeld daran, dass drei Abgeordnete im PUA von Hause aus Polizeibeamte sind. Die Nähe zum Untersuchungsbereich sei zu groß; Interessenkonflikte seien somit möglich, wird eingewandt. Doch PUA-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) kontert gelassen: "Das sehe ich nicht."
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