Kolumne: Hier In Nrw Nicht alle Asylbewerber können bleiben
Abgelehnte Asylbewerber, die sich in Abschiebehaft befinden, werden derzeit noch nach Berlin und Brandenburg gebracht. NRW will das Provisorium 2015 mit einem eigenen Abschiebegefängnis in Büren beenden.
Die Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften des Landes haben große Empörung hervorgerufen und eine nachhaltige politische Debatte ausgelöst. Der für das Flüchtlingswesen zuständige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Defizite bei Qualität und Kontrollen der Einrichtungen einräumen müssen. Er hat dadurch erheblich an Ansehen eingebüßt. Zwar bekennt er sich zu seiner politischen Verantwortung, aber von Rücktritt, wie von der Opposition gefordert, will er nichts wissen. Das steht in starkem Kontrast zu seinen früheren Rücktrittsforderungen gegenüber CDU-Ministern.
An den asylsuchenden Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, dürfte dieser innenpolitische Streit indes völlig vorbeigehen. Für sie ist weitaus wichtiger, dass sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung bekennen und deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen wollen als ursprünglich geplant. Das Geld soll für die Verbesserung von Unterbringung und Betreuung verwendet werden. Vor allem für die Kommunen, die in NRW bis zu 80 Prozent der Kosten übernehmen müssen, wirkt die zusätzliche Hilfe wie ein Silberstreif am Horizont.
Niemand weiß, wie viele Menschen wie lange bei uns bleiben werden. Man muss sich wohl auf eine längere Zeit einstellen. Gut, dass Asylbewerber neuerdings bereits nach Ablauf von drei Monaten (zuvor sechs) eine Arbeit aufnehmen dürfen. Gleichwohl steht fest, dass nicht alle, die ihr Heil bei uns suchen, asylberechtigt sind. Die Länder Südosteuropas gelten nicht mehr als unsichere Herkunftsländer. Vor allem Zugereiste aus dieser Region müssen damit rechnen, abgeschoben zu werden.
Abschiebehäftlinge wurden lange Zeit in einem gesonderten Trakt der westfälischen Justizvollzugsanstalt Büren untergebracht. Doch nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer eine Unterbringung "unter einem Dach" mit Strafgefangenen untersagt hat, ist NRW dazu übergegangen, im Wege der Amtshilfe die Abschiebehäftlinge in Berlin und Brandenburg unterzubringen, wo europarechtskonforme Abschiebegefängnisse vorhanden sind. Das hat allerdings zur Folge, dass manche Häftlinge, etwa bei Haftprüfungsterminen, von Sicherheitskräften zum Gericht nach NRW begleitet werden müssen - und wieder zurück. Das bindet viel Personal.
Deswegen hat die NRW-Regierung jetzt beschlossen, in der JVA Büren keine "normalen" Häftlingen mehr unterzubringen, sondern nur noch Abschiebehäftlinge. Auf diese Idee hätte man vielleicht auch schon früher kommen können.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de
