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Hier in NRW: Neuer Anlauf für eine kommunale Sperrklausel

Hier in NRW : Neuer Anlauf für eine kommunale Sperrklausel

Die SPD will eine Hürde von drei Prozent bei Kommunalwahlen in die Landesverfassung einbauen; die Unterstützung der Union dürfte gesichert sein. Doch wie verhält sich das Verfassungsgericht?

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause drängt es die Landespolitiker stets, reinen Tisch zu machen. Das Motto für die große Aufräumaktion könnte lauten: Alles muss raus; alles muss noch schnell auf den Weg gebracht werden. So hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach monatelangen Diskussionen um die Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Hürde jetzt einen pfiffigen Plan aus der Tasche gezogen: Er will eine Sperrklausel von drei Prozent direkt in die Landesverfassung einbauen. Wer weniger Stimmen bekommt, soll nicht in den Stadtrat einziehen dürfen. Das zielt zwar nicht nur, aber hauptsächlich gegen die Rechtsextremisten.

Für eine Verfassungsänderung ist zwar eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, aber das scheint kein Problem zu sein, denn die CDU will mitmachen. Der Hintergrund: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai sind vielerorts zehn und mehr Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer in die Räte gelangt. In Duisburg und Bochum sind es sogar 13.

Diese Zersplitterung kann dazu führen, dass die Ratsdebatten quälend lange dauern und die Bereitschaft der Bürger zur ehrenamtlichen Mitarbeit lähmen. Deshalb ist der Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel diskussionswürdig, auch wenn diese nicht der reinen Demokratie-Lehre entspricht, da Kleinstgruppen außen vor bleiben. Aber von keinem Stadtrat kann man verlangen, dass er sich auf Dauer selbst lahmlegt.

Die große Frage ist nur, wie sich der Verfassungsgerichtshof (VGH) dazu verhält. Er hatte 1998 die bis dahin bestehende kommunale Hürde mit dem Hinweis verworfen, es sei kein Beweis erbracht worden, dass eine Vielzahl von Fraktionen einen Stadtrat funktionsunfähig macht. Die SPD plant daher jetzt keine "normale" Änderung des Kommunalwahlgesetzes, sondern zielt gleich auf die Änderung der Landesverfassung.

Höchstwahrscheinlich würde auch dagegen wieder eine Klage eingereicht. Könnte der VGH die Sperrklausel unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung dann erneut kippen, weil ein verfassungswidriges Verfassungsrecht vorläge? Eine spannende Frage. Zu vermuten ist jedoch, dass die verfassungsändernden Parteien mit Blick auf den VGH eine Begründung vorlegen werden, in der die Sorge vor einer Funktionsunfähigkeit der Stadträte sehr stark akzentuiert wird.

Wenn es eines warnenden Beispiels bedarf - die rechtsextreme Gruppe "Pro NRW" in Duisburg lieferte es diese Woche. 36 Mal beantragte sie geheime Abstimmungen. Das führte dazu, dass die Ratssitzung bis 5.05 Uhr in der Frühe dauerte. So geht es wirklich nicht weiter.

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(RP)