Kolumne: Hier In Nrw Müssen Lehrer Beamte sein?
Auch auf Nordrhein-Westfalen kommt eine Pensionslawine zu. Zwar trifft das Land Vorsorge, doch nach Einschätzung der Beamten-Lobby sind die Mittel nicht ausreichend.
In NRW kann künftig noch Beamter werden, wer bereits 42 Jahre alt ist. Bislang liegt die Grenze bei 40 Jahren. Das Land will damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung verlangt. Zum anderen soll mit der Heraufsetzung der Altersgrenze die Abwanderung von qualifizierten Kräften in andere Länder verhindert werden.
So weit, so nachvollziehbar. Doch die Kernfrage bleibt: Müssen Lehrer (sie machen das Gros der Beamtenschaft aus) wirklich verbeamtet werden? Der wichtigste Grund dürfte sein, dass Beamte nicht streiken dürfen, wodurch Berechenbarkeit herrscht. Viele Eltern erinnern sich wohl noch mit Schaudern an den wochenlangen Streik der angestellten Kita-Kräfte.
Das dicke Ende kommt jedoch, wenn die Staatsdiener in den Ruhestand wechseln. Dann nämlich muss das Land für ihre Pensionen aufkommen. Allerdings ist schon lange absehbar, dass auf NRW eine Pensionslawine zurollt. Derzeit gibt es rund 147.000 Pensionäre; für 2024 wird der Höchststand mit 165.000 Pensionären erwartet. Damit die Versorgungslasten die Länder nicht kalt erwischen, muss seit 1999 bundesweit Vorsorge getroffen werden. In NRW gibt es seither eine "Versorgungsrücklage", die sich vor allem aus prozentualen Abschlägen bei Besoldungserhöhungen speist. Entgegen weitverbreiteter Annahme leisten Beamte also sehr wohl einen (wenn auch bescheidenen) Eigenbeitrag für ihre Altersversorgung. Bis Ende 2016 werden rund sechs Milliarden Euro zusammenkommen.
Zudem gibt es in NRW seit 2006 einen gesonderten Versorgungsfonds: Für jeden neu eingestellten Beamten zahlt das Land rund 600 Euro monatlich in diesen Fonds, der bis Ende 2016 auf 3,9 Milliarden Euro anwachsen wird.
Ab 2017 sollen beide Töpfe zu einem "Pensionsfonds" zusammengelegt werden. Weil der Finanzminister ab dann nur noch 200 Millionen Euro pro Jahr einzahlen will, wirft ihm die Opposition Trickserei vor. Auch der Deutsche Beamtenbund ist empört: Es gehe nur darum, die Ausgaben zu senken. Der Finanzminister weist das zurück und versichert, dass nichts aus diesem Sparstrumpf für den laufenden Haushalt entnommen wird, obwohl dies ab 2018 bei der Versorgungsrücklage möglich wäre.
Die Kritiker zeigen sich davon unbeeindruckt; die Beamtenlobby spricht von einer "chronischen Unterfinanzierung der Versorgungsrücklagen". Ob sie befürchtet, dass nach der Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67 Jahre irgendwann auch eine Senkung der Maximalpension (derzeit 71 Prozent) droht?
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