Kolumne - Hier in NRW: Fachwissen ist kein Argument

Kolumne: Hier in NRW : Fachwissen ist kein Argument

Wer ein Ministeramt antritt, muss frei von Interessenkonflikten sein.

Wenn es um die Verteilung von Ministerposten geht, spielt ein Kriterium meistens keine so große Rolle: Fachwissen. Katarina Barley zum Beispiel bezeichnete sich in der Phase der Berliner Regierungsfindung als eine Art Allzweckwaffe. Sie könne so gut wie alles, verkündete sie. Egal ob Familien-, Arbeits- oder auch Außenministerin. Am Ende übernahm sie das Justizministerium.

Natürlich ist es sinnvoll, wenn ein Minister zumindest über Grundkenntnisse aus seinem Ressort verfügt. Dass ein Justizminister möglichst Jura studiert haben sollte, versteht sich von selbst. Andererseits sind die Stäbe in den Ministerien aber voll mit Experten, die so tief in ihren Themen stecken, dass ohnehin kaum ein Minister ihnen das Wasser reichen kann.

Interessant ist, dass aber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) immer dann die große Bedeutung von Fachexpertise bei Ministern hervorhebt, wenn es um Interessenkonflikte geht. So geschehen auch im Fall von Christina Schulze Föcking. Dass es keine gute Idee war, die Mitinhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Landwirtschaftsministerin zu machen, zeichnete sich schnell ab. Entsprechende Kritik konterte Laschet aber mit dem Argument: Wenn jene, die sich auskennen, nicht mehr Minister sein dürften, könne es keine guten Entscheidungen geben.

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Doch das trifft nicht den Kern. Entscheidend dafür, ob der Experte auf einem bestimmten Gebiet Minister werden kann, ist eine Frage von Interessenkonflikten: Nicht jeder, der ein Experte ist, verbindet damit handfeste eigene Interessen. Wenn dem so ist, lassen sich Interessenkonflikte aber auch ausräumen. Ein Rechtsanwalt, der Justizminister wird, muss seine Kanzlei aufgeben. Genau wie eine Agrarministerin ihren Hof. Wenn sie dies nicht tun, dürfen sie das Amt nicht übernehmen.

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