Kolumne: Hier In Nrw Als die Kurden den Landtag stürmten
Düsseldorf · Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) zeigt sich großzügig, doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Hausfriedensbruch muss Konsequenzen haben.
NRW: Das sind die neuen Minister von Hannelore Kraft
Sechs Meter hoch ist die Nordmanntanne, die zu Beginn der Adventszeit im Foyer (der "Bürgerhalle") des Landtags aufgestellt wurde. Das Prachtstück, gespendet vom Waldbauernverband NRW, ist mit roten und silbernen Kugeln geschmückt und verbreitet behagliche weihnachtliche Stimmung. Doch in der vergangenen Woche war's damit plötzlich vorbei. Vielmehr herrschten Hektik und Stimmengewirr, weil es einer Gruppe von zwölf Kurden gelungen war, in die "Bürgerhalle" einzudringen. Dort setzten sich die Frauen und Männer auf den Boden und hielten Plakate des einstigen Führers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in die Höhe, um auf die desaströse Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen.
Die Demonstranten waren offenbar blitzartig durch den mit Dreh- und Schiebetür gesicherten Eingangsbereich in den Landtag geschlüpft. Ältere Beobachter hatten Ähnliches schon einmal erlebt: Im Frühjahr 1992 waren rund 100 aufgebrachte Kurden in das Landtagsfoyer gestürmt. Vor der von Polizisten gesicherten Treppe, die hinauf zum Plenarsaal führt, reckten sie ihre Fäuste bedrohlich in die Luft und skandierten Parolen. Den herbeigeeilten Politikern gelang es jedoch nach einiger Zeit, die Männer zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen.
Jahre später wurde der Landtag mit einer Tor-Sonde für Besucher (ähnlich wie auf dem Flughafen) sowie mit weiteren Sicherungseinrichtungen versehen. Doch das alles hat nicht verhindern können, dass jetzt abermals aufgebrachte Demonstranten ins Parlament vorgedrungen sind. Während sich Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) bereiterklärte, mit einer Abordnung zu reden, um zu deeskalieren, trugen die am Landtag postierten Polizisten sich widersetzende Kurden aus dem Gebäude.
Alles halb so schlimm? Das sieht der CDU-Abgeordnete Werner Lohn, selbst ausgebildeter Polizist, zu Recht völlig anders. Er hat jetzt Anzeige gegen die Kurden wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Polizisten erstattet. Lohn kann nicht nachvollziehen, dass Gödecke von rechtlichen Schritten absehen will.
Es mag ja sein, dass die Landtagspräsidentin vorweihnachtlich milde gestimmt war, aber ihre Nachsicht ist das falsche Signal. Das Parlament ist aus guten Gründen ein besonders geschützter Raum, den es zu respektieren gilt. Wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch im Falle der Kurden heiligt der Zweck nicht die Mittel. Im Übrigen muss der Landtag jetzt unbedingt sein Sicherheitskonzept verbessern.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de
