Kolumne: Hier In Nrw Klares Ja zur Video-Überwachung
Nach den Übergriffen auf dem Kölner Hauptbahnhof machen sich auch Parteivertreter für die Überwachung öffentlicher Plätze stark, die früher strikt dagegen waren. Schwer tun sich manche Bedenkenträger aber immer noch mit Bodycams.
Der Schock sitzt tief. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht sorgen weiterhin für reichlich Diskussionsstoff. Einigkeit besteht darin, dass Konsequenzen aus diesen schlimmen Vorkommnissen zu ziehen sind. Die Frage ist nur, welche?
Eine naheliegende Forderung zielt auf mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Unter den Befürwortern findet man "seit Köln" auch Parteivertreter, die bislang die Ausweitung von Kamera-Einsätzen wenn nicht als Teufelszeug, so doch als Angriff auf die Freiheit des Menschen gebrandmarkt haben.
Man erinnert sich noch gut daran, wie schwer sich die FDP mit ihrem damaligen NRW-Innenminister tat, Kameras an öffentlichen Plätzen gutzuheißen. Da wurde das Gespenst vom "Big Brother" heraufbeschworen, das alle Bürgerrechte mit Füßen trete. Auch die Grünen verschanzten sich hinter dem Argument, dass Kameras keine Straftaten verhindern könnten. Doch einen Beweis für diese These gibt es nicht. Wie sollte denn auch festgestellt werden können, dass eine Straftat unterblieben ist?
Unbestreitbar ist, dass trotz Videoüberwachung kriminelle Straftaten verübt werden. Hier können die Kameras aber dazu beitragen, den oder die Täter ausfindig zumachen. Zum Glück gab es im Kölner Hauptbahnhof solche Aufzeichnungsgeräte, auch wenn wohl nicht alle einwandfrei funktionierten und überwiegend kryptische Bilder produzierten. Klar, dass hier erheblicher Nachrüstungsbedarf besteht.
Dennoch sind diese Aufzeichnungen für die Ermittlungsbehörden von größter Wichtigkeit. Deswegen hat NRW Spezialisten von Scotland Yard in London eingeschaltet, die mithelfen sollen, die kaum erkennbaren Gesichter zu identifizieren. Für die in ihrer Würde zutiefst verletzten Frauen der Silvesternacht müsste es eine wahre Genugtuung sein zu erfahren, dass die Täter ihre gerechte Strafe bekommen werden.
Da sich FDP und Grüne jetzt mit Videoüberwachung an möglichen Kriminalitätsschwerpunkten angefreundet haben, sollten sie so klug sein, ausnahmsweise einmal auf die zu hören, die sich im alltäglichen "Fronteinsatz" befinden - unsere Polizeibeamten. Sie fordern schon seit geraumer Zeit den Einsatz von tragbaren Schulterkameras ("Bodycams"), um sich zu schützen und Kriminelle zu überführen. Doch im Landtag gibt es noch jede Menge Bedenkenträger, die vor dem Datenschutz in die Knie gehen. Zu hoffen bleibt, dass ihr Ja zur technischen Sicherheitsausstattung diesmal nicht so lange dauert wie bei der Videoüberwachung.
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